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02.03.2009 - Westfalen-Blatt | Eische Loose Übersicht | Drucken

Tarifstreit kostet Gastredner

Niedersachsens Justizminister springt beim CDU-Neujahrsempfang ein

Steinhagen (el). Die Steinhagener CDU hatte extra erstmals zum Frühjahrsempfang geladen, um den für Ansprachen traditionell beliebten Aschermittwoch zu umgehen und sich einen prominenten Gastredner zu sichern. Dennoch fehlte vom niedersächsischen Finanzminister gestern jede Spur. Stattdessen sprang Justizminister Bernd Busemann am Rednerpult ein.

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Erster Frühjahrsempfang der CDU: Bundestagskandidat Ralf Brinkmann, Bürgermeisterkandidat Detlef Temme, Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann und Ortsverbandsvorsitzender Karl-Heinz-David (von links) setzten sich mit der Finanzkrise auseinander.
Westfalen-Blatt | Eische Loose - Um die hochaktuelle Wirtschaftskrise sollte es beim ersten Frühjahrsempfang vor 100 Gästen inhaltlich gehen. Der niedersächsische Finanzminister schien da genau der Richtige zu sein, um über Bankenkollaps und Konjunkturpaket zu sprechen. Doch Hartmut Möllring wurde durch eine andere Krise aufgehalten: Als Arbeitgeber-Verhandlungsführer im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst musste er Potsdam den Vorzug vor Steinhagen geben.


Sein Kollege, Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann, sprang kurzerhand ein und machte auch sofort den Unterschied deutlich: Nicht die Erträge und Verluste seien das Entscheidende bei der Finanzmarktkrise: »Es ist vielmehr zu einem entscheidenen Vertrauensbruch gekommen«, sagte Bernd Busemann. »Zunächst zwischen den Banken, dann bis hinunter zu den Kunden.«


So sei es denn auch das Wichtigste, mit den anstehenden Maßnahmen wieder Vertrauen und Zuversicht zu wecken, um noch im Abschwung die Basis für ein neues Hoch zu legen. Schon mit dem ersten Konjunkturpaket sei dies gelungen. Die Bundesregierung habe gezeigt, dass sie trotz Krise und Meinungsdifferenzen fähig sei, ein solches Paket zu schnüren. Wichtig sei auch die Schnelligkeit gewesen, mit der gehandelt wurde.


Beim zweiten Konjunkturpaket müsse nun noch Nachhaltigkeit dazu kommen, beispielsweise durch bessere Finanzaufsicht, meinte Busemann: »Wenn ein Schirm mit Staatsgeldern aufgespannt wird, dann soll und kann der Staat auch darauf achten, was mit diesen Geldern passiert.« Von einer Verstaatlichung der Banken hält er jedoch nichts. Gerade der Mix aus öffentlichen, Genossenschafts- und privaten Banken habe von Deutschland das Schlimmste abgehalten.


Damit die nötige Neuverschuldung nicht im Sande verläuft, gelte es ebenfalls darauf zu achten, wie das Geld verwendet werde. »Es müssen zusätzliche Investitionen sein«, sagte Bernd Busemann. Besonders erfreulich sei es dabei, wenn der Konjunkturmotor direkt in den Kommunen wieder angekurbelt werde. Eine Tatsache, die auch Bürgermeisterkandidat Detlef Temme betonte. Er versicherte den Anwesenden im Anschluss an den Vortrag, er würde das »Unternehmen Steinhagen« gern durch die Krise leiten. Ein Ansinnen, dass bei Heringsstip an den Tischen noch ebenso heiß diskutiert wurde wie die Berliner Finanz- und Steuerpolitik.




Team Steinhagen, 21.01.2010, 19:35 Uhr
   
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