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01.02.2017, 14:25 Uhr Übersicht | Drucken
LEP: André Kuper MdL und Reinold Stücke (Regionalrat) informieren kommunale Mandatsträger

In diesem Monat ist der von grün-rot beschlossene neue Landesentwicklungsplan (LEP) in Kraft getreten. Dieser LEP ist bis zuletzt von Kommunen, Regionalrat, Wirtschaft, Bürgerschaft und der CDU-Landtagsfraktion kritisiert und bekämpft worden.


v. l. Landrat Manfred Müller, André Kuper MdL, Reinold Stücke, Vorsitzender des Regionalrates und Meinolf Päsch, Bezirksvorsitzender der KPV OWL
 
Der CDU- und KPV-Bezirksverband hatten jetzt die kommunalen Mandatsträger in OWL zu einer Info-Veranstaltung eingeladen. In Stukenbrock standen der stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion André Kuper und der Vorsitzende des Regionalrates Reinold Stücke als Diskussionspartner zur Verfügung.

André Kuper stellte die 48 Änderungsanträge der CDU-Landtagsfraktion vor. Er kritisierte, dass insbesondere die gewerbliche Erweiterung von Betrieben im Außenbereich defacto unmöglich gemacht werde.

Als großen Mangel  im LEP sieht Stücke, dass das Ruhrgebiet und das Rheinland zu Metropolregionen erklärt würden. Das restliche Westfalen, also auch OWL, dagegen werde als „mittelständisch geprägte Wachstumsregion“ eingestuft. Da bestehe die Sorge, dass Westfalen im Wettbewerb um Strukturförderungsmittel und andere Förderprogramme benachteiligt werden könne. Er riet, dass Westfalen, Lipper, Sauer-, Sieger- und Münsterländer enger zusammenarbeiten sollten, um dem entgegen zu wirken. „Wir verlangen im LEP eine Gleichstellung der Region Westfalen“, forderte Stücke.

Auch die Einstufung des Flughafens Paderborn/Lippstadt als nur „regional bedeutsam“ ist nach Ansicht der CDU nicht akzeptabel. Diese Einstufung würde den Flughafen in seiner weiteren Entwicklung beeinträchtigen.

Landrat Manfred Müller (Paderborn) richtete einen leidenschaftlichen Appell an die Teilnehmer, vor Ort immer wieder den Finger in die Wunde zu legen. "Wir brauchen am 14. Mai den Wechsel, freie Fahrt statt Bevormundung und Regulierung", so Müller.


03.02.2017, 14:28 Uhr


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