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13.03.2017, 08:38 Uhr Übersicht | Drucken
Ralph Brinkhaus begrüßt mehr Videoüberwachung

Der Bundestag hat eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen, durch die der Einsatz von Videotechnik vereinfacht werden soll. Ziel ist, die Videoüberwachung an öffentlichen Orten wie Einkaufszentren und Parkplätzen oder im Bus- und Bahnverkehr auszuweiten. Das soll zur Erhöhung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger beitragen.


Ralph Brinkhaus MdB
 
„Die Verbesserung der öffentlichen Sicherheit ist uns ein besonders wichtiges Anliegen“, erklärte der Gütersloher Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus.

Erst vor wenigen Tagen war die Kriminalitätsstatistik 2016 für den Kreis Gütersloh veröffentlicht worden. Brinkhaus freut sich, dass die Zahl der Straftaten im Kreis im vergangenen Jahr gesunken und die Aufklärungsquote gestiegen ist: „Das ist ein wichtiges Signal“. Aus vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wisse er aber, dass die Sorgen zunehmen und das Thema Sicherheit einen immer höheren Stellenwert erhält. „Es ist daher richtig und wichtig, dass wir nach intensiven Beratungen nun diese Reform auf den Weg bringen konnten.“

Zukünftig soll der bessere Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in der Abwägungsentscheidung der Datenschutzbeauftragten als besonders wichtiges Interesse berücksichtigt werden. Die Installation von Überwachungskameras an öffentlichen Orten als präventive Maßnahme dient einerseits zur Abschreckung von Straftaten und ermöglicht der Polizei und Staatsanwaltschaft andererseits eine erleichterte Strafverfolgung. Durch eine Ausweitung der Videoüberwachung können Straftäter darüber hinaus einfacher identifiziert und ermittelt werden. Die Aufklärungsquote begangener Delikte soll sich dadurch weiter erhöhen.


13.03.2017, 08:41 Uhr


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