Der CDU-Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe bereitet sich auf die Bundestagswahl am 26. September vor. Der Bezirksvorstand legte in seiner letzten Sitzung die Reihenfolge der CDU-Kandidaten aus OWL für die Landesliste NRW fest.
Der Kreisverband und die Kreistagsfraktion der CDU sind sich einig: Die von den heimischen Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaftsorganisationen im März veröffentlichte Industrieerklärung enthält Impulse, die in das Wahlprogramm der Christdemokraten für die Bundestagswahl im September einfließen sollen. „Die Erklärung hält uns vor Augen, wie enorm wirtschaftsstark der Kreis Gütersloh ist“, sagt Raphael Tigges, CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter.
Auch wenn der Fokus zunächst einmal auf der Bundestagswahl im September liegt, hat der CDU-Kreisverband bereits den Fahrplan zur Landtagswahl beraten. "Wir hatten unsere Stadt- und Gemeindeverbände aufgefordert, Kandidatenvorschläge für die Wahl zu machen", sagt Raphael Tigges, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes und Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis 95.
Das Land Nordrhein-Westfalen stellt den Kommunen im Rahmen der ÖPNV-Offensive 22,5 Millionen Euro für die Planungsbeschleunigung von notwendigen Stadtbahn- und Eisenbahnprojekten im Jahr 2021 zur Verfügung.
Die Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Gütersloh haben Ralph Brinkhaus auf ihrer Aufstellungsversammlung mit großer Mehrheit zum vierten Mal zum Bundestagskandidaten gewählt. Die Versammlung fand wegen der Corona-Pandemie unter strengen Hygienebedingungen erneut unter freiem Himmel im Gerry-Weber-Stadion in Halle statt. Brinkhaus bekam 70 der 75 abgegebenen gültigen Stimmen. Drei entfielen auf seinen Gegenkandidaten Bernhard Balke, der seine Kandidatur erst auf der Versammlung selbst erklärte. Zwei Mitglieder stimmten für beide Kandidaten mit Nein.
Die Kindertagesbetreuung bleibt nach Mitteilung des Familienministeriums auch nach dem 11. April 2021 bis auf Weiteres im eingeschränkten Regelbetrieb. Dieser wird von einem umfassenden Testangebot begleitet, um den Gesundheits- und Infektionsschutz weiter zu erhöhen und den Betrieb der Kindertagesbetreuung aufrecht zu erhalten.
In Nordrhein-Westfalen sorgen mehr als 80.000 ehrenamtliche und mehr als 13.000 hauptamtliche Feuerwehrleute für die Sicherheit der Menschen. Deshalb investiert das Heimat- und Kommunalministerium in die Ausstattung der Feuerwehren.
Baudenkmäler sind ein wichtiger kultureller Schatz in NRW, bereichern die Innenstädte und sind beliebte Ausflugsziele. Deshalb unterstützt die NRW-Koalition auch in diesem Jahr private Denkmaleigentümer, Vereine, Bürgerinitiativen, Stiftungen, Kirchen und Kommunen beim Erhalt und der Pflege.
Diese Woche hält Neuregelungen für den Startup-Bereich bereit: An diesem Mittwoch wird die Bundesregierung der KfW offiziell den Auftrag erteilen, den Brinkhaus-Fonds zu verwalten; am Freitag berät der Bundestag in 1. Lesung über das Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland (FoStoG) – Drs.19/27631.
Die CDU im Kreistag bittet die Verwaltung in einem Antrag für den Gesundheitsausschuss am 21. April frühzeitig zu eruieren, welche Möglichkeiten und Kapazitäten die Unternehmen im Kreis Gütersloh haben, um Corona-Schutzimpfungen ihrer Beschäftigten und gegebenenfalls auch weiterer Personen vorzunehmen, sobald ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht. Außerdem sollen im Dialog mit den interessierten Unternehmen im Kreis mögliche organisatorische und inhaltliche Fragen geklärt werden. Anschließend soll eine Strategie entwickelt werden, an welchem Standort wie viele Menschen geimpft werden können.
Unter dem Motto „Unser Wald“ hat der CDU-Kreisverband Gütersloh eine Informationsveranstaltung mit Forstdirektor Holger-Karsten Raguse, Leiter des Regionalforstamtes Ostwestfalen-Lippe, durchgeführt. Bei dem vom Landtagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Raphael Tigges veranstalteten Videomeeting erklärte Raguse zunächst, dass der Kreis Gütersloh mit gerade 14 Prozent seiner rund 97.000 Hektar Fläche über relativ wenig Wald verfüge. Der Waldanteil sinkt im Süden des Kreises, in Rietberg, bis auf 5 Prozent. Dafür gebe es im Kreis jedoch bunte, vielfältige Waldflächen.
Die Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Helen Wiesner, hat in ihrem Statement zum Kreishaushalt 2021 die Notwendigkeit von pragmatischem Handeln in der Corona-Krise hervorgehoben. In der Kreistagssitzung am Montag nannte sie als Beispiel, überall dort Unterstützung zu leisten, wo dies möglich ist. Dies gehe vom Erlassen der Elternbeiträge für die ausgefallene Kinderbetreuung über den Einsatz zusätzlicher Schulbusse bis hin zur digitalen Ausstattung der Kreismusikschule.
"Sie waren das Aushängeschild der Kreisgeschäftsstelle!“ - Mit diesen Worten hat der CDU-Kreisverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Raphael Tigges Ingrid Beyer, die Sekretärin des Konrad-Adenauer-Hauses in Gütersloh, in den Ruhestand verabschiedet. Beyer hatte den Dienst bei der CDU vor über 25 Jahren, am 1. September 1995 angetreten. Die gelernte Zahnarzthelferin und Stenokontoristin hatte sich nach einem Lehrgang „Moderne Textverarbeitung“ bei der CDU beworben.
Die Junge Union Deutschland beruft Lisa Elbracht für ihre Kommission Familie und Integration. Unter fast 1.000 Wildcard-Bewerbern für die Kommissionen des Bundes und 20 verfügbaren Plätzen schaffte es Elbracht mit einer starken Bewerbung in die Bundeskommission einzuziehen.
Das Impfzentrum in Gütersloh hat am Montag, 8. Februar 21, den Betrieb aufgenommen. Um 14 Uhr bekam die erste Besucherin, eine 91-Jährige Frau aus Rheda-Wiedenbrück, die erste Spritze mit dem Impfstoff von Biontech.
Mit zinsgünstigen Darlehen und Zuschüssen hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) als Förderbank des Bundes und der Länder auch im vergangenen Jahr wieder Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie Kommunen im Kreis Gütersloh unterstützt.
Das Impfzentrum auf dem Gütersloher Flughafengelände ist einsatzbereit, was aber noch fehlt sind ordentliche Unterstände an der Bushaltestelle. „Für viele Bürgerinnen und Bürger stehen in den kommenden Monaten zwei Besuche des Impfzentrums an und viele von ihnen sind auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen“, sagt Peter Wiese, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Da die am Impfzentrum gelegene Haltestelle „Am Stellbrink Nord“ in Fahrtrichtung Gütersloh nur mit einem kleinen Wetterschutz ohne Sitzgelegenheit ausgestattet ist und in Fahrtrichtung Harsewinkel ein Unterstand ganz fehlt, beantragen wir, dass der Kreis Gütersloh auf beiden Straßenseiten Fahrgastunterstände mit ausreichend Sitzgelegenheiten errichtet."
Bund und Länder haben sich zum Ausbau und zur Verbesserung der Qualität in der Ganztagsbetreuung auf ein Investitionsprogramm geeinigt, mit dem insgesamt 750 Millionen Euro in die deutschen Grundschulen fließen sollen.
Die CDU-Fraktion im Gütersloher Kreistag hat für die morgige Sitzung des Gesundheitsausschusses sowie für die Sitzung des Kreisausschusses am Montag zwei Anträge zur Impfkampagne gegen die Corona-Pandemie gestellt. Laut dem ersten Antrag soll der Kreis Gütersloh die Landesregierung auffordern, möglichst schnell auch das Impfen in den Hausarztpraxen gegen COVID-19 zu ermöglichen.