54. Kreisparteitag mit Ziemiak und Brok

Delegierte für Parteitage gewählt

Auf dem 54. Kreisparteitag des CDU-Kreisverbandes sind die Delegierten für den Bundesparteitag und weitere Gremien gewählt worden. Ralph Brinkhaus erzielte 148 aller 148 gültigen Stimmen. Ähnlich gute Ergebnisse bekamen Klaus Dirks, Dr. Christine Disselkamp, André Kuper, Detlev Temme, Raphael Tigges und Elisabeth Witte.
 

Kommunen in NRW werden bei der Integration von Flüchtlingen um 100 Mio. Euro entlastet

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes schafft die NRW-Koalition die Rechtsgrundlage, um noch in diesem Jahr 100 Mio. Euro an die 396 nordrhein-westfälischen Gemeinden zu verteilen. Auch die Kommunen im Kreis Gütersloh erhalten eine finanzielle Entlastung, wie die beiden örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten André Kuper und Raphael Tigges mitteilen.

Deutschland und Europa im Wandel

CDU-Kreisparteitag

Kreis Gütersloh. Im Rahmen des Kreisparteitages des CDU-Kreisverbandes Gütersloh am 13. April um 19 Uhr im Reethus Rheda-Wiedenbrück spricht Paul Ziemiak zu dem Thema "Deutschland und Europa im Wandel".

A33 – ein weiteres Teilstück ist geschafft

Mit der A33 geht es wieder ein kleines Stück voran: Zwischen dem Ostwestfalendamm in Bielefeld und dem Schnatweg in Halle (Westf.) fließt der Verkehr jetzt auf einem weiteren Teilstück.

CDU-Abgeordnete freuen sich über neuen Status der syrisch-orthodoxen Kirche

Körperschaft des öffentlichen Rechts

Die Erzdiözese der Syrisch-Orthodoxen Kirche von Antiochien in Deutschland mit Sitz in Warburg ist jetzt offiziell eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Eine entsprechende Verordnung des nordrhein-westfälischen Landtags ist Ende letzter Woche in Kraft getreten. Zur Erzdiözese gehören auch die drei Gütersloher Gemeinden St. Maria, St. Stephanus und St. Lukas sowie die Gemeinden St. Augin in Harsewinkel und St. Johannes in Rheda-Wiedenbrück.

Das Dorferneuerungsprogramm 2018

Die ländlichen Räume in Nordrhein-Westfalen mit ihren zahlreichen Dörfern und dörflich geprägten Kommunen sind Lebens- und Wirtschaftsräume für nahezu die Hälfte der Einwohner des Landes. Jetzt wurde der Entwurf für das Dorferneuerungsprogramm 2018 veröffentlicht.

Auswirkungen der Freigabe der A33-Teilstücke

Anfrage der CDU-Fraktion im Kreisausschuss

Am 4. April wird das nächste Teilstück der Autobahn 33 zwischen Bielefeld und der Abfahrt Schnatweg in Halle für den Verkehr freigegeben. In diesem Zusammenhang hat die CDU-Kreistagsfraktion eine Anfrage für die nächste Sitzung des Kreisausschusses gestellt. Darin fragt sie danach, wie sich die Freigabe der nächsten Teilstücke der A33 auf die Verkehrssituation im Norden des Kreises, vor allem im Bereich der Stadt Halle auf den besonders betroffenen Straßen K 25 und L 782 auswirkt.

Geld für die Sanierung von Straßen, Brücken, Geh- und Radwegen

„Es sind dringend notwendige Investitionen, auf die die Bürger lange gewartet haben. Wir brauchen die Sanierungen für eine nachhaltig funktionierende, verkehrliche Infrastruktur.“ So kommentiert der heimische CDU-Landtagsabgeordnete, Landtagspräsident André Kuper die Bereitstellung der über 160 Millionen Euro im Landeshaushaltsplan 2019. Und er signalisiert:  „Ab jetzt wird verstärkt in den Erhalt von Landesstraßen investiert, auch und gerade bei uns im Kreis Gütersloh.“

Böckstiegel-Museum macht CDU stolz und zufrieden

Finanzierungskonzept und Lösung für Parkplätze erläutert

Eröffnet werden soll bei schönem Wetter! - Gemeint ist das noch im Bau befindliche Böckstiegel-Museum in Werther, dessen Fertigstellung sich wegen Lieferschwierigkeiten bei einem Gewerk gegenüber dem ursprünglichen Plan verzögert. Dessen ungeachtet hochzufrieden hat sich jetzt die CDU-Kreistagsfraktion bei einem Besuch auf der Baustelle gezeigt. „Wir sind nicht nur zufrieden, sondern stolz auf dieses großartige Gebäude für die Werke des Künstlers Peter August Böckstiegel“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Heinrich Josef Sökeland.

Raphael Tigges MdL freut sich über mehr Geld für den Landesstraßenerhalt in Gütersloh, Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz

Die NRW-Koalition wird in Zukunft verstärkt in den Erhalt von Landesstraßen investieren. An der L787/ Spexarder Straße wird von der Sundernstraße auf Gütersloher Gebiet bis zur Isselhorster Str. auf Verler Seite die Fahrbahndecke saniert und in diesem Zusammenhang auch der Knotenpunkt Spexarder Straße/ Am Hüttenbrink ausgebaut. Dafür stehen nun insgesamt Mittel von 450 000 Euro zur Verfügung.

Gütersloher Delegierte stimmen für den Koalitionsvertrag

CDU-Bundesparteitag in Berlin

Gestern hat der CDU-Parteitag mit sehr großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Damit zeigt die Union, wie wichtig ihr eine stabile Regierungsarbeit ist. Außerdem wählte der Parteitag Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin. Die Delegierten waren von ihrer mitreißenden Rede begeistert. Mit 785 von 794 Stimmen (98,9%) erhielt sie ein herausragendes Ergebnis.

„Der Kreis hat viel vor!“

Haushaltsrede von Dr. Sökeland

Die Haushaltsrede der CDU-Kreistagsfraktion hat ganz im Zeichen der guten Haushaltslage gestanden. Fraktionsvorsitzender Dr. Heinrich Josef Sökeland hob die vielen Maßnahmen hervor, die der Kreis plant oder die bereits in Arbeit sind: Die Kreishauserweiterung, neue Rettungs- und Feuerwachen, der Reckenbergpark, das neue Archiv, Umbau und Sanierung von Kreisstraßen, Brücken und Radwegen, das Böckstiegel-Museum, die Überlegungen zum Kreisfeuerwehrzentrum und die Regionale 2022. Ausdruck der guten wirtschaftlichen Situation sei auch der Höchststand von 170.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Kreis Gütersloh.

CDU im Kreistag will beste Bedingungen für Schulung und Einsatz der Feuerwehr

Besuch bei Kreisfeuerwehrschule in St. Vit

Die CDU-Kreistagsfraktion hat bei einer Fraktionssitzung vor Ort die Kreisfeuerwehrschule im Rheda-Wiedenbrücker Ortsteil St. Vit besucht. Bei einem Rundgang mit Kreisbrandmeister Dietmar Holtkemper schauten sich die Kommunalpolitiker die Schulungs- und Einsatzleitungsräume, die Schlauchpflege, die Atemschutzübungsstrecke und die Fahrzeughallen an. „Es ist beeindruckend, was in den Räumlichkeiten der Kreisfeuerwehrschule alles stattfindet und welche Leistungen hier erbracht werden“, sagte Dr. Heinrich Josef Sökeland, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. „Es ist uns allerdings auch deutlich geworden, dass die Schule nach einer über vierzigjährigen Nutzungszeit und angesichts neuer Herausforderungen vor allem räumlich an ihre Grenzen stößt.“

CDU und FDP im Landtag: 1 Millionen zusätzlich für die FH in Gütersloh

„Für die Zukunftsfähigkeit des FH-Studienortes Gütersloh der FH Bielefeld wollen wir Planungssicherheit erreichen." So kommentieren die heimischen Landtagsabgeordneten André Kuper und Raphael Tigges (Stv. Vorsitzender Wissenschaftsausschuss) die heutige Entscheidung der CDU-FDP-Landtagsfraktionen, zusätzlich eine Million Euro für die FH Gütersloh bereitzustellen.

Elmar Brok zum Stand der Brexit-Verhandlungen

Mit einer deutlichen Mehrheit von über 550 Stimmen stellte das Europäische Parlament mit seiner dritten Brexit-Resolution fest, dass ein ausreichender Fortschritt in der ersten Verhandlungsrunde erreicht worden ist und empfiehlt dem Rat damit die Einleitung der zweiten Phase der Verhandlungen.

Erste Rede im Landtag

Raphael Tigges hat jetzt seine erste Rede im Landtag gehalten. Er ging darin auf einen Antrag der SPD-Fraktion ein, in dem diese eine Neuausrichtung der frühkindlichen Bildung in NRW fordert.


Innenminister Reul will Sicherheit schrittweise verbessern

Fünfter „Tag der CDU“

Bereits zum fünften Mal hat der CDU-Kreisverband Gütersloh seinen „Tag der CDU“ veranstaltet. In diesem Jahr fand er in Herzebrock-Clarholz in der Gaststätte Schlüter statt. Rund 120 Teilnehmer waren gekommen, um sich von dem bunten Programm unterhalten zu lassen und sich bei einem politischen Vortrag über das Thema „Sicherheit“ zu informieren. Dazu war als Prominenter Redner der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul angereist. Sein Thema: „Das Haus der Inneren Sicherheit“.