CDU-Fraktion fragt nach Planungsfortschritt bei Kreisstraße 29

Verkehrs- und Straßenausschuss

An der Kreisstraße 29 am Hengeberg in Halle sind jüngst Ausbesserungsarbeiten vorgenommen worden. Das Anbringen von neuem Asphalt an den abgefahrenen Rändern zwischen dem Kreisverkehr Grüner Weg und der Kreuzung Teichstraße wirft bei der CDU im Kreistag Fragen auf. Darum hat die CDU-Kreistagsfraktion für die nächste Sitzung des Verkehrs- und Straßenausschusses im September eine Anfrage zum Planungsfortschritt an der K 29 gestellt. Bei einem Pressetermin vor Ort haben der Vorsitzende des Verkehrs- und Straßenausschusses, Bernhard Altehülshorst, sowie die Haller Kreistagsmitglieder Elke Hardieck und Detlev Kroos über den Hintergrund der Anfrage informiert.

Minister Gröhe eröffnet Bundestagswahlkampf

Kreis Gütersloh. Die CDU im Kreis Gütersloh eröffnet am Freitag, 4. August den Bundestagswahlkampf. Dem CDU-Kreisverband liegt für diesen Termin die Zusage von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe MdB vor. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr im Foyer der Stadthalle Gütersloh.

Fraktionsvorstand einstimmig im Amt bestätigt

CDU-Kreistagsfraktion

Gemäß ihrer Geschäftsordnung hat die CDU-Kreistagsfraktion zur Hälfte der Wahlperiode 2014-2020 ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Der Vorsitzende Dr. Heinrich Josef Sökeland (Harsewinkel) wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt. Ebenso erhielten die erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helen Wiesner (Gütersloh) und der zweite stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helmut Kaltefleiter (Verl) erneut ein einstimmiges Votum.

"Unsere Region wird gestärkt"

CDU-Kreisverband begrüßt Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP

In Rekordzeit wurde der Koalitionsvertrag erarbeitet und am Samstag einstimmig auf dem Landesparteitag in Neuss verabschiedet. Mit dabei waren 15 Delegierte aus dem Kreisverband Gütersloh mit den Landtagsabgeordneten André Kuper und Raphael Tigges.

CDU-Kreisverband Gütersloh trauert um Helmut Kohl

Die CDU im Kreis Gütersloh trauert um Altkanzler Helmut Kohl. Deutschland verliert mit Kohl eine Persönlichkeit von historischer Größe. Seine Verdienste um die deutsche Einheit und die Einheit Europas werden unvergessen bleiben. Es ist Helmut Kohls Leistung, dass nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs und der Teilung Deutschlands durch die Wiedervereinigung die Menschen und Familien in Ost und West wieder zusammengefunden haben.
„Helmut Kohl ist der Vater des wiedervereinten Deutschlands und als „Kanzler der Einheit“ wird er in die Geschichte eingehen“ erklärt der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus. „Wir verlieren mit Helmut Kohl einen der größten Europäer, der bis zum Schluss die europäische Einigkeit angemahnt hat. Helmut Kohl hat in seiner langen Zeit als Bundeskanzler eine ganze Generation politisch geprägt. Sein Tod ist eine tiefe Zäsur für die CDU Deutschlands und auch für die CDU im Kreis Gütersloh.“
Der 1930 geborene CDU-Politiker war von 1982 bis 1998 der am längsten amtierende Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Kohl war am Morgen des 16. Juni im Alter von 87 Jahren in seiner Heimatstadt Ludwigshafen gestorben.

Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022

In dieser Woche sind die Koalitionsverhandlungen mit den Freien Demokraten erfolgreich abgeschlossen.Mehr Innere Sicherheit, bessere Bildungschancen für unsere Kinder, Vorfahrt für Arbeitsplätze – zu den großen Fragen der Landespolitik besteht ein grundsätzlicher Konsens zwischen den Freien Demokraten und uns. Das ist ein gutes Fundament für eine Regierung, die den Menschen nicht im Weg steht, sondern die Bahn frei macht.

Bundesmittel für die Städtebauförderung erreichen Rekordniveau

Die Bundesmittel für die Städtebauförderung haben im Jahr 2017 das Rekordniveau von 790 Millionen Euro erreicht. Rechnet man die 200 Millionen Euro für den Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ hinzu, ist die Summe, die zu diesem Zweck an die Städte und Gemeinden fließt, inzwischen doppelt so hoch wie 2013. Fast 1.000 neue Städtebaumaßnahmen konnten seit 2014 in die Förderung aufgenommen werden.
 

Wahlanalyse beim Spargelessen der MIT

Ralph Brinkhaus: CDU kümmert sich um die richtigen Themen

Beim traditionellen Spargelessen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU im Kreis Gütersloh (MIT) hat die Analyse der für die CDU erfolgreich verlaufenen Landtagswahl im Mittelpunkt gestanden. Der stellvertretende MIT-Kreisvorsitzende Mathias Westerbarkei konnte als prominenten Redner Ralph Brinkhaus begrüßen, den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stellvertretenden Landesvorsitzenden der CDU NRW und direkt gewählten heimischen Bundestagsabgeordneten. Brinkhaus ist selbst als Finanzexperte an den Koalitionsverhandlungen im Düsseldorfer Landtag beteiligt. Weitere Gäste waren der Europa-Abgeordnete Elmar Brok und der Landtagsabgeordnete Raphael Tigges.

Vorstand mit Erichlandwehr an der Spitze bestätigt

Kommunalpolitische Vereinigung der CDU

Der Kreisverband Gütersloh der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV) hat bei seiner Mitgliederversammlung zur Hälfte der Wahlperiode den Vorstand neu gewählt. Der Vorsitzende Hubert Erichlandwehr, auch Bürgermeister von Schloß- Holte Stukenbrock, wurde einstimmig im Amt bestätigt. Ebenso wurden die stellvertretenden Vorsitzenden Marita Fiekas (Gütersloh) und Dirk Lehmann (Steinhagen) wiedergewählt. Als Schriftführer fungiert wie bisher Peter Woste aus Rheda-Wiedenbrück. Bei der Mitgliederversammlung wurden auch die Delegierten und Ersatzdelegierten für die KPV-Versammlungen in Ostwestfalen-Lippe, Nordrhein-Westfalen und auf Bundesebene bestimmt.

Birgit Ernst verfehlt Wahlsieg nur äußerst knapp

Im Wahlkreis 94, Gütersloh I - Bielefeld III, war erstmals Birgit Ernst aus Werther für die CDU angetreten. Am Ende eines langen Wahlabends stand fest, dass sie den Wahlsieg nur äußerst knapp verfehlt hat. Ernst erreichte 37,37 Prozent der Erststimmen. Amtsinhaber Georg Fortmeier kam auf 37,71 Prozent. Ernst konnte damit das Ergebnis der CDU-Erststimmen von 2012 um 5 Prozent verbessern und lag schließlich nur 213 Stimmen hinter Fortmeyer. Dessen Ergebnis verschlechterte sich gegenüber 2012 um 4,7 Prozent.

André Kuper und Raphael Tigges holen ihre Wahlkreise sicher

Mit überzeugenden Ergebnissen haben Raphael Tigges und André Kuper in den Wahlkreisen 95 und 96 die Landtagswahl für die CDU entschieden. Tigges, der erstmals antrat und die langjährige Landtagsabgeordnete Ursula Doppmeier ablöst, kam im Wahlkreis 95 (Gütersloh, Herzebrock-Clarholz, Harsewinkel) auf 42,41 Prozent der Erststimmen. Susanne Kohlmeyer von der SPD erzielte nur 34,46 Prozent. Raphael Tigges gelang es damit, den Wahlkreis für die CDU zurückzugewinnen, der bei der letzten Landtagswahl an Hans Feuß von der SPD gegangen war.

Volles Haus bei Laschet-Besuch

Spitzenkandidat spricht in Rietberg-Westerwiehe

Mit einem beeindruckenden Wahlkampf-Bus ist CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet am Dienstag in Rietberg-Westerwiehe vor der Festhalle Seppl Kreutzheide vorgefahren. Begrüßt wurde er von den Landtagskandidaten André Kuper MdL und Raphael Tigges. Das Interesse an Laschets Rede, fünf Tage vor der Landtagswahl, war enorm: Die Festhalle war mit rund 500 Gästen bis zum letzten Stehplatz belegt. Zur Einstimmung spielten die Rietberger Jagdhornbläser. Für die Organisation mit kostenlosen Getränken und einem westfälischen Snack zeichnete die Ortsverbandsvorsitzende Anja Rodenbeck mit ihren Helfern verantwortlich.

„Kein Abbau von Krankenhausbetten mit der CDU“

Kritik an Plänen des Landes

Die CDU-Kreistagsfraktion stemmt sich gemeinsam mit den CDU-Landtagskandidaten gegen den vom Land geplanten Abbau von Krankenhausbetten im Kreis Gütersloh. „Wir werden im Gesundheitsausschuss am Mittwoch das Land dazu auffordern, den Bedarfsanmeldungen der Krankenhäuser gerecht zu werden“, erklärt Dr. Heinrich Josef Sökeland, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag und CDU-Sprecher im Gesundheitsausschuss. Eine entsprechende Vorlage hat die Verwaltung vorbereitet, die darüber hinaus mit einer ablehnenden Stellungnahme an das Land beauftragt wird.

Raphael Tigges unterwegs mit CDU-Generalsekretär

Haustürgespräche mit Peter Tauber

Dass Spitzenpolitiker aus Berlin bei großen Veranstaltungen im Wahlkampf auftreten, ist man gewöhnt. Dass sie sich die Zeit nehmen, mit einzelnen Kandidaten von Haustür zu Haustür zu gehen, ist eher ungewöhnlich. Genau das hat jetzt Peter Tauber, Generalsekretär der CDU Deutschlands, getan: Er hat Raphael Tigges, den CDU-Landtagskandidaten in Gütersloh, Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz, eine Stunde lang beim Haustür-Wahlkampf in Gütersloh-Avenwedde begleitet.

„Endspurt für den Wechsel in Düsseldorf“

CDU-Landtagskandidaten im Pressegespräch

Im Endspurt vor der Landtagswahl am 14. Mai setzen die drei Landtagskandidaten der CDU vor allem eines: den persönlichen Kontakt zu den Bürgern an der Haustür. Dabei stellen Birgit Ernst, Raphael Tigges und André Kuper eine starke positive Stimmung für Ihre Wahlziele fest. „Die Bürger wollen den Wechsel in Düsseldorf“, erklärt Birgit Ernst, die im Norden des Kreises kandidiert. „Vor allem wollen immer mehr Menschen Hannelore Kraft an der Spitze des Landes abgelöst sehen.“ Zu viel Versäumnisse und negative Entwicklungen für Nordrhein-Westfalen habe die rot-grüne Landesregierung in den letzten fünf Jahren angehäuft, erklärten die drei Kandidaten jetzt bei einem Pressegespräch.

Westfälisch-lippische Bezirksverbände verabschieden Eckpunktepapier

Unter dem Titel „Westfalen: Eine moderne Region stellt sich den neuen Herausforderungen!“ stellten die drei CDU Bezirksverbände Münsterland, OWL und Südwestfalen ihr „Westfalen-Papier“ der Presse vor. Die Anwesenheit Armins Laschets bezeichnete der OWL-Bezirksvorsitzende Ralph Brinkhaus MdB als klares Bekenntnis zum ländlichen Westfalen.

André Kuper im Kompetenzteam von Armin Laschet

Trio für den ländlichen Raum

Nach einer gemeinsamen Sitzung mit den Bezirksvorständen Münsterland, Ostwestfalen-Lippe und Südwestfalen präsentierte der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, heute Vormittag in Münster sein politisches Team für den ländlichen Raum. Ihm gehören die Bundesvorsitzende des CDU-Fachausschusses Landwirtschaft und ländlicher Raum, Christina Schulze Föcking, der Kommunalexperte der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, und der Sprecher des Aktionsbündnisses ländlicher Raum, Max Freiherr von Elverfeldt, an. Das Trio soll in den Verhandlungen über eine Regierungsbildung die Interessen und Belange des ländlichen Raums in Nordrhein-Westfalen vertreten, die von der Regierung Kraft in den letzten sieben Jahren systematisch benachteiligt worden sind.