Armin Laschet mit Wahlkampfbus in Werther

Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl besuchte Donnerstag mit seinem Wahlkampfbus sechs Städte in OWL. Nach Stationen in den Kreisen Minden-Lübbecke und Lippe besuchte Laschet in Werther die Firma Fliesentechnik Bartholomäus.

CDU-Bezirksverband OWL stellt seine Themen für den Landtagswahlkampf vor

Die CDU NRW hat auf ihrem Landesparteitag am 1. April in Münster ihr Regierungsprogramm für 2017 bis 2022 vorgestellt. „Zuhören – Entscheiden – Handeln“ ist es betitelt. Aus diesem Programm hat der CDU-Bezirksverband OWL seine Themen für den Landtagswahlkampf abgeleitet. Bei einem Pressegespräch haben die CDU-Landtagskandidaten jetzt ihre Wahlkampfthemen vorgestellt. Moderiert wurde das Treffen vom CDU-Bezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus.

MIT-Business-Lunch mit Jens Spahn

„Bewusstsein dafür schärfen, wie gut es uns geht“

Einen prominenten Redner hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU im Kreis Gütersloh bei ihrem Business-Lunch im Flussbett-Hotel. Der MIT-Vorsitzende Stefan Bierfischer hatte den CDU-Politiker Jens Spahn für einen Vortrag zur gesellschaftlichen und politischen Lage in Deutschland gewinnen können. „Wir nehmen häufig gar nicht mehr wahr, wie gut es uns wirtschaftlich geht. Darum müssen wir es uns hin und wieder bewusst machen“, sagte Spahn. 44 Millionen Erwerbstätige zähle Deutschland derzeit, alleine 2016 seien 600.000 neue Jobs hinzugekommen.

Entbürokratisierung und Beschleunigung für neue Wohnflächen

Planungsrechtsnovelle

Die CDU-Kreistagsfraktion hat bei einem Pressegespräch über erhebliche Erleichterungen bei der Wohnflächenausweitung für die Kommunen informiert. Diese Erleichterungen für Flächen von bis zu einem Hektar am Siedlungsrand werden durch die neue Passage des Paragraphs 13b des Baugesetzbuches erreicht, die mit „Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren“ betitelt ist. Damit beinhaltet die Planungsrechtsnovelle eine Verbesserung, die besonders für den ländlich geprägten Kreis Gütersloh von großer Bedeutung ist.

KfW senkt Mindestinvestitionssumme bei Einbruchschutz auf 500 Euro

Die staatliche Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat die Konditionen für ihr Programm zur Förderung von Maßnahmen zum Einbruchschutz angepasst. Um finanzielle Unterstützung von der KfW für Einbruchschutzmaßnahmen zu erhalten, mussten Mieter und Eigentümer bisher mindestens 2.000 Euro investieren. Diese Mindestinvestitionssumme ist nun auf 500 Euro abgesenkt worden.

Serpil Neuhaus zeigt Spagat zwischen den Kulturen

Kunstausstellung bei der CDU

Mit realistischer Technik und surrealistischen Motiven gelingt Serpil Neuhaus die Verbindung zwischen den Kulturen und den Religionen. Immer wieder tauchen auf ihren Bildern das Kreuz und der Halbmond auf, die Symbole für Christentum und Islam, zwischen denen Brücken geschlagen werden. Jetzt sind die Gemälde der Künstlerin, die in der Türkei geboren wurde und seit 50 Jahren in Deutschland lebt, im Konrad-Adenauer-Haus der CDU  in Gütersloh in einer aktuellen Ausstellung zu sehen. Am Sonntag, 26.03.2017, um 11.00 Uhr ist die Vernissage.

Ortsdurchfahrt Theenhausen: Sanierung spätestens 2018

Kreisstraße 28

Sie ist schon lange in einem schlechten Zustand: Die Ortsdurchfahrt der Kreisstraße 28 im Wertheraner Stadtteil Theenhausen ist durch Schlaglöcher und Spurrillen gekennzeichnet. Der parallel verlaufende Radweg gleicht stellenweise einer Buckelpiste. Jetzt haben sich Vertreter der CDU-Kreistagsfraktion vor Ort ein Bild gemacht und wollen sich für möglichst schnelle Verbesserungen einsetzen. Insgesamt geht es um ein 1,6 Kilometer langes Teilstück der K 28, einschließlich Rad- und Gehweg, sowie um den Radweg an der Barnhauser Straße (K 27).

98,1 Prozent für Ralph Brinkhaus

53. Kreisparteitag

Erneut mit einem Spitzenergebnis hat der Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Ralph Brinkhaus bei der Vorstandsneuwahl beim 53. Kreisparteitag abgeschnitten. Brinkhaus kam auf 154 von 157 gültigen Stimmen. Ebenfalls mit guten Ergebnissen in ihren Ämtern bestätigt wurden die stellvertretenden Vorsitzenden Klaus Dirk (146 Stimmen), Elke Hardieck (145), Robin Rieksneuwöhner (146) und Elisabeth Witte (145). Zum Schriftführer wiedergewählt wurde Raphael Tigges, zum stellvertretenden Schriftführer Ulrich Wesolowski. Schatzmeister bleibt Detlef Temme, sein Stellvertreter Norbert Bartels. Als Kommunikationsbeauftragte wurde Helen Wiesner wiedergewählt, als Mitgliederbeauftragter Ulrich Wesolowski. Hinzu kommen 18 Beisitzer. Darunter neu sind: Ischo Can (Gütersloh), Michael Pfläging (Rheda-Wiedenbrück) und Pamela Westmeyer (Harsewinkel).

Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

Im Rahmen der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion standen der rot-grüne Vorstoß für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer und das Thema Innere Sicherheit im Fokus. Zudem war der neue Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen im Bundestag, Dr. Günter Krings MdB, Gast der Fraktion.

Ralph Brinkhaus begrüßt mehr Videoüberwachung

Der Bundestag hat eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen, durch die der Einsatz von Videotechnik vereinfacht werden soll. Ziel ist, die Videoüberwachung an öffentlichen Orten wie Einkaufszentren und Parkplätzen oder im Bus- und Bahnverkehr auszuweiten. Das soll zur Erhöhung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger beitragen.

Mit der Landwirtschaft im offenen und ehrlichen Dialog

„Mit der Landwirtschaft im Gespräch“ – unter diesem Leitwort stand eine Veranstaltung auf dem Hof von Christoph Bühlmeyer an der Marburg in Rheda. Der direkt gewählte heimische Landtagsabgeordnete André Kuper hatte gemeinsam mit dem Landtagskandidaten Raphael Tigges neben Vertretern der Bauernschaft und der regionalen CDU-Verbände vor allem auch die Landwirtschaftsexpertin und dafür verantwortliche Stv. Vorsitzende der christdemokratischen Fraktion, Christina Schulze-Föcking, eingeladen.

Freiwillige Verpflichtungen trotz hoher Belastungen erfüllt

Kreishaushalt von 528 Millionen Euro verabschiedet

In seiner Rede zur Verabschiedung des Kreishaushalts 2017 hat der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Dr. Heinrich Josef Sökeland, eine Positionsbestimmung des Kreises Gütersloh im Wahljahr 2017 vorgenommen: „Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Es geht uns gut im Kreis Gütersloh!“, sagte Sökeland „Mit dem Höchststand von 166.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten haben bei uns so viele Menschen sichere Arbeit wie nie zuvor. Und die Zahl der Industriearbeitsplätze ist in den letzten drei Jahren um 11 Prozent gestiegen.“

Deutschland vor den Wahlen - Wohin steuern wir?

Deutschland steht 2017 mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Bundestagswahl vor einem herausfordernden Wahljahr. Das hat der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Gütersloh und Landtagskandidat Raphael Tigges zum Anlass genommen, zu einer politischen Positionsbestimmung einzuladen. Als Gesprächspartner mit umfassendem Einblick in die gesamtpolitische Lage begrüßte er dazu im Flussbett-Hotel den CDU-Kreisvorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagfraktion Ralph Brinkhaus.

Pressegespräch der Kreistagsfraktion

Die CDU-Kreistagsfraktion hat bei einem Pressegespräch über ihre aktuellen politischen Themen informiert. Dazu trafen sich der Vorsitzende Dr. Heinrich Josef Sökeland und der stellvertretende Vorsitzende Helmut Kaltefleiter mit Vertretern der heimischen Medien im Kreishaus. Sökeland stellte zunächst fest, das „Kreisschiff“ sei auf bestem Wege. „Die Wirtschaft im Kreis boomt, die Zahlen des Kreishaushalts sind gut, ebenso wie die politische Stimmung im Kreistag“, so Sökeland.