„Wir müssen mehr, jünger und weiblicher werden“

Mitgliederversammlung der CDU-Mittelstandsvereinigung

Mit einer ganzen Reihe attraktiver zurückliegender und geplanter Aktivitäten kann die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU im Kreis Gütersloh aufwarten. Davon konnten sich jetzt die Teilnehmer der gut besuchten Mitgliederversammlung im Gütersloher Flussbett-Hotel überzeugen. Der Vorsitzende Stefan Bierfischer, seit eineinhalb Jahren im Amt, nannte bei seiner Rückschau als Höhepunkte das Herbstforum mit dem MIT-Bundesvorsitzenden Dr. Carsten Linnemann, die Veranstaltung mit Handwerkskammerpräsidentin Lena Strothmann, das Spargelessen mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus und die Diskussionsveranstaltung mit Henning Schulz, damals noch Kandidat für das Bürgermeisteramt in Gütersloh.

CDU-Innenpolitiker Prof. Dr. Patrick Sensburg referiert in Steinhagen über „Innere Sicherheit in einer globalisierten Welt“

Das Thema Sicherheit gewinnt im Kreis Gütersloh nicht zuletzt durch die jüngst veröffentlichte Kriminalitätsstatistik der Kreispolizeibehörde an Bedeutung. Deshalb hat der Gütersloher Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus den CDU-Politiker Prof. Dr. Patrick Sensburg MdB, Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag, zu einem Vortrag „Innere Sicherheit in einer globalisierten Welt“ eingeladen. Am Montagabend referierte der CDU-Innenpolitiker im Berghotel Quellental in Steinhagen und diskutierte anschließend mit den Gästen.

CDU-Stadtverband Gütersloh schlägt einstimmig Raphael Tigges als Landtagskandidat vor

Einstimmig hat der CDU-Stadtverband Gütersloh in seiner Sitzung am Montagabend Raphael Tigges als Kandidat der CDU für die Landtagswahl 2017 vorgeschlagen. "Ich freue mich sehr über diese geschlossene Unterstützung vom Stadtverband sowie von seinen Ortsverbänden und Vereinigungen, wie der Senioren Union, Frauen Union und Jungen Union", sagte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Tigges nach dem klaren Votum. "Die Chance auf die Landtagskandidatur ist eine tolle Herausforderung für mich und ich trete gerne für diese Position an."

Ralph Brinkhaus erfreut über Aufnahme wichtiger Verkehrsprojekte aus dem Kreis Gütersloh in den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans

Der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Gütersloh Ralph Brinkhaus freut sich über die Berücksichtigung regional wichtiger Verkehrsprojekte im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030. „Alle bedeutenden Projekte wurden in den so genannten Vordringlichen Bedarf und somit in die für Bundesstraßen höchste Stufe eingeordnet. Dies ist derzeit nur ein Entwurf, aber eine sehr gute Grundlage für die weiteren Beratungen“, so Brinkhaus.

Ralph Brinkhaus freut sich über Fördergelder für den Breitbandausbau für die Stadt Halle

Die Stadt Halle wird vom Bund 50.000 Euro Förderung für Beratungsleistungen aus dem Breitbandförderprogramm erhalten. Am Montag konnte der Gütersloher Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus zusammen mit dem Kämmerer der Stadt, Jochen Strieckmann, den Förderbescheid aus der Hand des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, in Berlin entgegennehmen.

Birgit Ernst und Dirk Lehmann möchten in den Landtag

Im Mai 2017 wird der nächste Landtag gewählt. Für den nördlichen Wahlkreis 94 (Borgholzhausen, Halle, Steinhagen, Versmold, Werther und die Bielefelder Stadtbezirke Dornberg und Jöllenbeck) liegen dem CDU-Kreisverband Gütersloh inzwischen 2 Bewerbungen vor: Birgit Ernst aus Werther und Dirk Lehmann aus Steinhagen.

Koordinierungsstelle für Gesundheitswirtschaft wird konzipiert

CDU-Antrag

Die Gesundheitswirtschaft hat sich in den letzten Jahren zu einem der bedeutendsten Wachstumsfelder entwickelt, auch im Kreis Gütersloh. Vielerorts ist sie ein zentrales Hand­lungsfeld regionaler Strukturpolitik. Daher hat der Gesundheitsausschuss auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion die Verwaltung damit beauftragt, ein Konzept für eine Koordinierungsstelle der Gesundheitswirt­schaft im Kreis Gütersloh zu entwickeln. Wenn das Konzept Zustimmung findet, könnte die Koordinierungsstelle Anfang Juli 2016 ihre Arbeit aufnehmen. Dafür werden vorsorglich 25.000 Euro mit Sperrvermerk in den Kreishaushalt eingestellt.

Flüchtlinge sind in NRW ungerecht verteilt

CDU-Veranstaltung zur Zuwanderung

Die Bedeutung des Themas „Zuwanderung“ zeigte sich schon an der Besucherzahl: Über 100 interessierte Zuhörer waren der Einladung des Bundestagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Ralph Brinkhaus in das Pfarrheim St. Johannes in Rheda-Wiedenbrück gefolgt, um mit ihm und dem Landtagsabgeordneten André Kuper über die Flüchtlingskrise zu diskutieren. Kuper stellte in einem Impulsreferat zunächst heraus, dass Deutschland nicht zum ersten Mal vor der Herausforderung steht, eine große Zahl Menschen aufzunehmen. Die Bundesrepublik verzeichnet nach der Fluchtwelle aus den deutschen Ostgebieten nach dem Krieg mit 14 Millionen Flüchtlingen, dem Gastarbeiterzuzug mit 2,6 Millionen Menschen und der Spätaussiedlerwelle mit drei Millionen Zuzüglern bereits die vierte Zuwanderungswelle.

CDU-Kreisverband beschließt Fahrplan zur Landtagswahl 2017

André Kuper steht für eine erneute Kandidatur bereit

Kreis Gütersloh. Der Vorstand des CDU-Kreisverbandes Gütersloh hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit den Vorbereitungen zur Landtagswahl 2017 befasst. Zunächst bedauerte Kreisvorsitzender Ralph Brinkhaus MdB ausdrücklich den Verzicht von Ursula Doppmeier MdL auf eine erneute Kandidatur und kündigte eine Würdigung der langjährigen Tätigkeit der Gütersloherin nach Ablauf der Wahlperiode an.

Millionen der Kostenerstattung des Landes für Flüchtlinge werden in 2015 und 2016 falsch verteilt

Die Rheinische Post (RP) hat André Kuper MdL  zur Verteilung der Flüchtlingskostenpauschale in NRW interviewt und die bereits seit langem von ihm geäußerte Kritik zum Thema gemacht:
Bei der Erstattung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen hat das Land 2015 einen dreistelligen Millionenbetrag an die falschen Kommunen gezahlt. Ursache ist ein bürokratisches Verteilsystem, das die Wirklichkeit vor Ort verfehlt.

Keine übereilte Einigung zu Lasten des Bundes bei Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Qualität, Akzeptanz und finanzielle Transparenz müssen im Mittelpunkt der Reform stehen

Bund und Länder diskutieren aktuell über eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus und der haushalts­politische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg: