Antrag des CDU-Kreisverbandes Gütersloh hat Erfolg auf Bundesparteitag der CDU

Gütersloh. Sieben Delegierte des CDU-Kreisverbandes Gütersloh vertraten dessen Interessen auf dem Bundesparteitag der CDU, der am Montag und Dienstag in Stuttgart tagte. Im Vorfeld hatte der Kreisverband Gütersloh den Antrag gestellt, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung aufzufordern, alles zu unternehmen, um den Verbleib eines Großteils des SED-Vermögens aufzudecken und dann zur Entschädigung der SED-Opfer zu verwenden.

Mit Ralph Brinkhaus in die Bundestagswahl 2009

Ralph Brinkhaus (40) ist der neue Bundestagskandidat der CDU im Wahlkreis 132. Mit überwältigender Mehrheit haben die Delegierten den gebürtigen Wiedenbrücker im ersten Wahlgang mit 120 von 195 Stimmen nominiert. Damit ist entschieden, wer bei der Bundestagswahl 2009 Nachfolger von Hubert Deittert wird, der nach 15 Jahren als Bundestagsabgeordneter aus Altersgründen nicht mehr kandidierte.

Neues Forum zum Bürokratieabbau vorgestellt

Der CDU-Kreisvorsitzende Ludger Kaup und der Europaabgeordnete Elmar Brok haben gemeinsam in einem Pressegespräch das neue Internet-Forum des CDU-Kreisverbandes Gütersloh vorgestellt, in dem bürokratische Missstände angezeigt oder Vorschläge zum Bürokratieabbau gemacht werden können. „Alle Bürger, Verbände, Vereine und die Wirtschaft sind aufgefordert, ihre Ideen einzureichen“, sagt Kaup. „Hintergrund der Kampagne ist der von der EU-Kommission ausgeschriebene Wettbewerb „Weniger Bürokratie wagen“. In den vergangenen Jahrzehnten ist es zu einer Unzahl von Rechtsvorschriften gekommen, die zum Teil keinen Sinn mehr haben, sondern nur noch Bürokratiekosten aufwerfen. So gibt es alleine 6.000 verschiedene Dokumentationspflichten für Unternehmen.“

CDU-Kreisverband sagt Bürokratie den Kampf an

Nach Berechnungen unabhängiger Institute belasten Bürokratie und Paragraphendschungel deutsche Unternehmen jährlich durchschnittlich mit ca. 46 Mrd. Euro. Reduziert man bestehende Regelungen und gesetzliche Anforderungen auf ein Mindestmaß, wird dies zu einem Gratis-Konjunkturprogramm, das gerade auch dem Mittelstand nützt. Seit einem Jahr arbeitet die EU-Beratergruppe zum Bürokratieabbau unter der Leitung von Edmund Stoiber an dem Ziel, die Verwaltungslasten bis 2012 um 25 Prozent zu senken. Dazu hat die Beratergruppe einen Ideenwettbewerb ausgeschrieben.

CDU-Fraktionsvorstände treffen sich in Marienfeld

Die Fraktionsvorstände der Harsewinkeler CDU-Fraktion und der CDU-Kreistagsfraktion haben sich in Marienfeld zum Gespräch getroffen. Das Treffen im neu renovierten Abteigebäude des Hotels Klosterpforte fand im Rahmen der „Fraktionssitzungen vor Ort“ statt, mit denen die Kreistagsfraktion im Kontakt zur örtlichen Politik und Wirtschaft steht. Auf der Tagesordnung standen die Themen Familienfreundlichkeit, die Erfahrungen der Harsewinkeler mit dem Straßenbau in öffentlich-privater Partnerschaft (PPP-Modell) bei der Osttangente, die Sanierung der L 927 sowie die Schulentwicklungsplanung für die Berufskollegs.

Dr. Michael Brinkmeier zieht Kandidatur zurück

Dr. Michael Brinkmeier hat seine Bewerbung um das Bundestagsmandat zurückgezogen. Zahlreiche Mitglieder seien an ihn herangetreten mit der Bitte, Landtagsabgeordneter zu bleiben. Angesichts guter Mitbewerber wolle man nicht auf seine Erfahrung und Kontakte in der Landespolitik verzichten. Darum habe er sich reiflicher Überlegung entschlossen, auf eine Kandidatur zu verzichten.
Nach seinem Rückzug stellen sich jetzt noch Tim Arnold, Ralph Brinkhaus, Ludger Kaup und Andreas Westerfellhaus am 27. Oktober in der Stadthalle Gütersloh den Delegierten zur Wahl.

„Unser starker Kreis Gütersloh“

Warum nicht auch mal über die positiven Dinge reden?

In einer Zeit, in der Protestparteien die Menschen mit negativen Schlagzeilen und Bedrohungsszenarien zu verunsichern suchen, ist es uns wichtig, auch auf die positiven Entwicklungen zu verweisen.

Dr. Christine Disselkamp aus Herzebrock-Claholz als Ersatzkandidatin für Elmar Brok gewählt

Der Parteitag der Bezirks-CDU Ostwestfalen-Lippe hat in Schloß Holte Stukenbrock die 41-jährige Dr. Christine Disselkamp aus Herzebrock-Clarholz zur persönlichen Ersatzkandidatin des Spitzenkandidaten der CDU-OWL, Elmar Brok, für die Europawahl 2009 gewählt. Sie setzte sich in einer Abstimmung gegen Maria Liebeck aus Salzkotten deutlich mit 98 Stimmen zu 32 Stimmen durch. Anschließend wählte der Bezirksparteitag Dr. Christine Disselkamp auch für den zweiten Listenplatz der CDU-OWL. Die Reihenfolge auf der Landesliste wird auf einer Landesvertreterversammlung der CDU-NRW am 5. Dezember festgelegt.

Kaup: Auswirkungen der WestLB auf die Sparkassen klären

Die CDU-Kreistagsfraktion kümmert sich um die Sparkassen im Kreis Gütersloh. In einem Antrag hat sie im letzten Kreisausschuss den Landrat gebeten, die Auswirkungen der Situation der WestLB auf die Sparkassen und die Kommunen im Kreis Gütersloh zu klären. Darüber hinaus wird der Landtag in dem Antrag aufgefordert, die Beratungen über das neue Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen zurückzustellen, solange kein Konzept für die Zukunft der WestLB vorliegt.

Kreis strebt beitragsfreie Kindergärten an

Die Kreistagsfraktionen von CDU, SPD, DIE GRÜNEN und FWG/UWG haben in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Kreises beschlossen, dass der Kreis Gütersloh die Beitragsfreiheit von Kinderbetreuungseinrichtungen anstrebt. Dazu wurde der Landrat gebeten, sich in Gesprächen mit dem Städte- und Landkreistag sowie mit dem Land Nordrhein-Westfalen für die Beitragsfreiheit einzusetzen und die Finanzierung durch das Land sicherzustellen.

Viel Lob von Jürgen Rüttgers für Kreis-CDU

Jürgen Rüttgers hat sein Wort gehalten und dem CDU-Kreisvorstand einen Besuch abgestattet. Das hatte der Ministerpräsident der heimischen CDU und ihrem Vorsitzenden Ludger Kaup auf dem Landesparteitag in Hannover versprochen, weil der CDU-Kreisverband Gütersloh in den Jahren 2006 und 2007 als einziger Kreisverband in Nordrhein-Westfalen steigende Mitgliederzahlen vorweisen konnte. Jetzt war der CDU-Landeschef beim geschäftsführenden Kreisvorstand in Gütersloh zu Gast. „Die CDU im Kreis Gütersloh ist so aufgestellt, dass sie nah bei den Menschen ist“, lobte Rüttgers.

Jugendhilfe: Liste aller Angebote soll erstellt werden

Die CDU-Kreistagsfraktion will die Angebote und finanziellen Leistungen der Jugendhilfe der einzelnen Städte und Gemeinden im Kreis besser vernetzen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 9. September 2008 gestellt. Zu den Angeboten gehören zum Beispiel der Familienpass, Ferienspiele oder die Aktion „Kein Kind ohne Mahlzeit“ in Schloss Holte-Stukenbrock. Die finanziellen Leistungen erstrecken sich beispielsweise auf die Übernahme von Elternbeiträgen für den Besuch von Kindertageseinrichtungen oder Zuschüsse für Jugendfreizeiten.

Kaup: Wir werden in alternative Energien hineinwachsen

Die Knappheit von Rohstoffen und die steigenden Preise für Öl und Gas machen das Energiesparen immer notwendiger, auch im öffentlichen Bereich. „Der Kreis Gütersloh tut an seinen Gebäuden schon sehr viel für Klimaschutz und CO2-Reduzierung“, sagt Ludger Kaup, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion in Gütersloh. „Aber wir arbeiten ständig daran, noch besser zu werden.“ Darum hat die CDU-Kreistagsfraktion mit dem Fachbereich „Bauen und Umwelt“ und der Gebäudewirtschaft des Kreises ein Gespräch über das Maßnahmenpaket des Kreises für den Klimaschutz geführt.

CDU-Kreistagsfraktion beantragt Wegweiser für Menschen mit Behinderungen

In einem Antrag für die nächste Sitzung des Sozialausschusses bittet die CDU-Kreistagsfraktion die Verwaltung, auf den Internet-Seiten des Kreises Gütersloh einen Wegweiser für Menschen mit Behinderungen einzurichten. „Der Wegweiser soll einen Überblick über die vielfältigen Angebote und Hilfen für Menschen mit Behinderungen im Kreis Gütersloh verschaffen“, erklärt Ludger Kaup, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. „Er soll Adressen, Kontaktstellen und Einrichtungen aufführen, die bei der Lösung von Fragen oder Beratungsbedarf benötigt werden.“

Fraktionsausflug in die Rietberger Altstadt

Der Fraktionsausflug der CDU-Kreistagsfraktion ist in diesem Jahr nach Rietberg gegangen. Unter der sachkundigen Führung von Günter Höppner bekam die Gruppe einen Überblick über die Stadtgeschichte und besichtigte den historischen alten Marktplatz, die katholische Pfarrkirche St. Johannes Baptist, die ehemalige Klosterkirche St. Katharina sowie das Kunsthaus Rietberg.

Deittert-Nachfolge: Die Kandidaten stellen sich vor

Das Rennen um die Nachfolge von Hubert Deittert MdB ist eröffnet.
Moderiert vom stellvertretenden Kreisvorsitzenden Hans Schäfer fand die Auftaktveranstaltung zur Vorstellung der Bundestagskandidaten in Harsewinkel statt. Nach ausgeloster Reihenfolge stellten Tim Arnold, Ludger Kaup, Ralph Brinkhaus, Dr. Michael Brinkmeier MdL und Andreas Westerfellhaus sich und ihre politischen Ideen den Besuchern vor.

Wie reagiert die Landwirtschaft auf Veränderungen?

Die Preissteigerungen bei Benzin, Heizöl und Gas bereiten vielen Menschen Sorge. Nachwachsende Rohstoffe bekommen eine immer größere Bedeutung und auch der Wert von Nahrungsmitteln erscheint in neuem Licht, seitdem sie zur Energiegewinnung eingesetzt werden. „Diese Veränderungen betreffen uns alle, die Wirtschaft, die privaten Haushalte und besonders die Landwirtschaft“, sagt Ludger Kaup, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Daher hat die Kreistagsfraktion für den nächsten Umweltausschuss den Antrag auf einen Bericht zur Entwicklung der Landwirtschaft im Kreis Gütersloh gestellt.

Kreis Gütersloh soll am European Energy Award teilnehmen

In einem Antrag für den Umweltausschuss macht sich die CDU-Kreistagsfraktion erneut für Klimaschutz, CO2-Minderung und Energieeinsparung stark. Nachdem auf ihre Initiative hin 500 Tausend Euro für den Klimaschutz in den Kreishaushalt 2008 eingestellt worden waren, hat sie nun beantragt, dass der Kreis Gütersloh am Pilotprojekt des European Energy Awards (Europäischer Energie-Preis) teilnehmen soll.

Land stellt noch in diesem Jahr Geld für Stadtverkehrsförderung bereit

„Der beharrliche Einsatz für unsere Region zahlt sich aus“, sagt der heimische Landtagsabgeordnete Dr. Michael Brinkmeier. „Zwei Baumaßnahmen im Kreis Gütersloh sind dadurch im diesjährigen Programm der Stadtverkehrsförderung des Landes NRW berücksichtigt worden. Mit der Umsetzung der Maßnahmen leistet die Landesregierung einen Beitrag zur Verkehrssicherung im Kreis Gütersloh.“Gefördert wird in Herzebrock-Clarholz der Gehweg an der Greffener Straße (K 13) zwischen „Im Stroth“ und Pöppelmannsweg. 37 Tausend Euro fließen aus dem Programm zur Stadtverkehrsförderung in diese Maßnahme. In Rheda-Wiedenbrück stellt das Land 17 Tausend Euro für die Sicherung des Bahnübergangs an der Alleestraße zur Verfügung. Die insgesamt zuwendungsfähigen Ausgaben der beiden Maßnahmen liegen bei 75 Tausend beziehungsweise 24 Tausend Euro.

Achtung bei Nutzungsänderungen bisher landwirtschaftlich genutzter Gebäude

Die CDU-Kreistagsfraktion hat für die nächste Sitzung des Umweltausschusses am 26.08.2008 einen Antrag zum Thema Nutzungsänderungen von bisher landwirtschaftlich genutzten Gebäuden gestellt. Darin wird die Kreisverwaltung gebeten, Informationen und Hilfestellungen für Bürger vorzubereiten, die vom Auslaufen der Aussetzung der Siebenjahresfrist für Nutzungsänderungen bisher landwirtschaftlich genutzter Gebäude betroffen sind. Außerdem möchte die CDU Informationen darüber, wie sich die Zahlen der Umnutzungen seit dem Aussetzen der Siebenjahresfrist im Kreis Gütersloh entwickelt haben. Dabei soll Auskunft über die Gesamtumnutzungszahlen im Kreis, die Verteilung im Kreis Gütersloh nach Kommunen sowie die Folgenutzung (Wohnraumschaffung oder gewerbliche Nutzung) gegeben werden.