Europawahl: Kreis-CDU kommt auf 45 Prozent

Aus der Europawahl ist die CDU im Kreis Gütersloh mit 45,09 Prozent als deutlich stärkste Kraft hervorgegangen. Zwar rutschte sie unter die 50-Prozent-Marke, bekam aber mehr als doppelt soviel Stimmen wie die zweitstärkste Kraft, die SPD. Die Sozialdemokraten stagnierten mit 21,47 Prozent auf ihrem Ergebnis von 2004. „Der Stimmenrückgang ist kein spezifisches Phänomen im Kreis Gütersloh, sondern entspricht dem Bundestrend“, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Ralph Brinkhaus am Wahlabend. „Schön ist das aber trotzdem nicht. Bei den EU-Wahlen von 1999 und 2004 hatte die CDU allerdings Ausnahmeergeb­nisse. 2004 zum Beispiel hatten wir die Abwahlstimmung für die Regierung Schröder.“

Den Generationen von morgen schon heute eine Stimme geben

Vortrag von Dr. Günter Krings (CDU)

„Der Begriff „Generationengerechtigkeit“ hat viele Facetten: Er umfasst das Verhält­nis von Jung und Alt, die Zukunftsängste unserer Zeit, Werte wie Fairness und Ver­antwor­tungsbewusstsein und Aspekte wie die Rentenpolitik oder die Staatsver­schuldung.“ So beschreibt der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings einen Begriff, unter dem der­zeit eine Vielzahl politischer und gesellschaftlicher Themen diskutiert wird.

Roland Koch wirbt für „außergewöhnliches Exemplar von Europäer“

Hessischer Ministerpräsident spricht zur Europawahl in Gütersloh

Hoher Besuch war zur Abschlussveranstaltung des Europawahlkampfes der CDU in Gütersloh zu Gast: Am Mittwoch war der hessische Ministerpräsident Roland Koch in die Stadthalle gekommen, um letzte Überzeugungsarbeit für die Europawahl zu leisten. Begrüßt wurde Koch vom CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagskandidaten Ralph Brinkhaus sowie dessen „Brinkhaus-Team“, das vor der Stadthalle Spalier bezogen hatte. Für den musikalischen Hintergrund der Veranstaltung war das Jugendmusikkorps Avenwedde verantwortlich.
 

Minister nennt Job-Dialog „einmalig“

Karl-Josef Laumann und Ralph Brinkhaus besuchen Berufsbildungseinrichtungen

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und CDU-Bundestags­kandidat Ralph Brinkhaus haben gemeinsam Berufsbildungseinrichtungen in Halle besucht. Mit dabei waren Bürgermeisterkandidat Fred Kupczyk und die stellvertretende Landrätin Elke Hardieck. Die erste Station war der „Job-Dialog“, eine Metallwerkstatt, in der ehemalige Ausbilder der Firma Storck ihr Fachwissen an Jugendliche weitergeben.
 

Kommunalwahltermin bleibt der 30. August, Stichwahlen wird es nicht geben

Der CDU-Kreisverband begrüßt diese Entscheidungen des Landesverfassungsgerichtes

Der CDU-Kreisverband Gütersloh begrüßt die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes, nach der die Kommunalwahl wie geplant am 30. August 2009 durchgeführt werden kann. SPD und Grüne hatten gegen diesen Termin Klage eingelegt. Ihr Wunsch war es, dass die Kommunalwahl am Tag der Bundestagswahl – dem 27. September – abgehalten wird.

Mit ostwestfälischer Tatkraft ist die Krise zu meistern

Peter Hintze MdB, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, sprach mit Unternehmern in Herzebrock-Clarholz

Auf Einladung des CDU-Bundestagskandidaten Ralph Brinkhaus ist der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Peter Hintze MdB, nach Herzebrock-Clarholz gekommen.

Arnold Vaatz: Bürgerrechte sind Menschenrechte

Unter dieser Überschrift berichtete der ehemalige Bürgerrechtler Arnold Vaatz aus Sachsen, seit 2002 stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU / CSU Bundestagsfraktion, bei einer Veranstaltung der Senioren-Union in Schloß Holte-Stukenbrock von den Ereignissen vor 20 Jahren, die letztlich zum Mauerfall führten.

Land unterstützt „Bürgerradwege“ im Kreis Gütersloh mit halber Million Euro

Insgesamt 530.000 Euro stellt das Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Modellprojektes „Bürgerradwege“ in diesem Jahr im Kreis Gütersloh zur Verfügung. Von den Mitteln profitieren drei Projekte: Der Radweg zwischen Körnerstraße und Birkenvenn in Steinhagen-Brockhagen, der sich über 1,5 Kilometer erstreckt, wird mit 150.000 Euro gefördert. Der Radweg zwischen Winkelshütterstraße und Barnhauser Straße in Borgholzhausen-Barnhausen, mit einer Länge von 780 Metern, bekommt eine Förderung von 80.000 Euro. An der Hauptstraße zwischen Lintel und der Kreuzung zur Gütersloher Straße wird für 300.000 Euro ein 3,5 Kilometer langer Radweg gebaut. Insgesamt werden damit rund sechs Kilometer Radweg im Kreis Gütersloh gefördert.

 

„Zurückkehren zur sozialen Marktwirtschaft“

Gütersloh. Als „starke Partnerin der Arbeitnehmer“ wurde sie vor etwa 50 Gästen in Gütersloh begrüßt: Dr. Regina Görner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall und Mitglied im Bundesvorstand der CDU sowie der CDA – der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Und CDA-Kreisvorsitzende Monika Schick betonte, wie wichtig starke Partner in der Politik und den Gewerkschaften in Krisenzeiten für die Arbeitnehmer sind. Wirtschaftskrisen seien, so Monika Schick, Bewährungsproben für unsere Demokratie, da sich zeige, wie viel Kraft die soziale Marktwirtschaft besitzt.

CDU-Stadtverband Gütersloh fordert Bürgermeisterin Maria Unger in offenem Brief zu bürgernaher Stimmabgabe auf

Der CDU-Stadtverband Gütersloh fordert die Gütersloher Bürgermeisterin Maria Unger in offenem Brief auf, bei der Bundespräsidentenwahl am 22.5.2009 den amtierenden Bundespräsidenten Horst Köhler zu wählen. Nach einer aktuellen Umfrage plädierten 76 % der Befragten für eine weitere Amtszeit Köhlers. Darüber könne sich die Bürgermeisterin nicht hinwegsetzen.

Der Brief des CDU-Stadtverbandes an Bürgermeisterin Maria Unger zur Wahl des Bundespräsidenten
www.cdu-guetersloh.de/index.php

Bildungsbüro: Ganztag, Bildungschancen und Technikbegeisterung optimal fördern

Es existiert seit August 2008 und hat die Aufgabe, die Lern- und Lebenschancen aller Kinder und Jugendlichen zu optimieren: das Bildungsbüro für den Kreis Gütersloh. Jetzt haben sich die CDU-Landtagsabgeordnete Ursula Dopp­meier und Helmut Feldmann, Vorsitzender des Sozialausschusses des Kreises, über den Stand der Arbeit informiert. Die Politiker erfuhren in dem Gespräch, dass das Bildungsbüro von drei Zielsetzungen ausgeht: Erstens soll der Ganztag in den Schulen vorangebracht werden, damit Schule nicht nur Lernraum, sondern auch Sozialraum ist. Zweitens setzt sich das Bildungsbüro für die besondere Unterstützung bildungsbenachteiligter Kinder und Jugendlicher ein. Schließlich soll in einem neuen Projekt die Technikbegeisterung junger Menschen ge­fördert werden.

Ralph Brinkhaus neuer Kreisvorsitzender

Auf dem 44. Kreisparteitag ist Ralph Brinkhaus ohne Gegenstimmen zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt worden. Er tritt die Nachfolge von Ludger Kaup an, der nicht wieder kandidierte. Als Stellvertreter stehen ihm Dr. Michael Brinkmeier MdL, Elke Hardieck, Hans Schäfer und Elisabeth Witte zur Seite, die in ihren Ämtern bestätigt wurden. Zum neuen Schatzmeister wurde Andreas Westerfellhaus gewählt, beim seinen Stellvertreter votierte die Versammlung für Detlef Temme. Als Schriftführer arbeitet Raphael Tigges im Vorstand mit, seine Stellvertreterin ist Lis Fockenbrock.

CDU-Kreisparteitag

Im Mittelpunkt des 44. Kreisparteitages am 30. März 2009 steht neben den Vorstandneuwahlen die Diskussion einer Satzungsänderung. Künftig sollen die Bundestags- und Landtagskandidaten und der Kreisvorstand nicht mehr von Delegierten, sondern von den Mitgliedern gewählt werden. Für diese Satzungsänderung ist eine zwei Drittelmehrheit notwendig. Zur Vorstandsneuwahl schlägt der Kreisvorstand einstimmig Ralph Brinkhaus als neuen Kreisvorsitzenden vor. Sein bisheriges Amt als Schatzmeister soll Andreas Westerfellhaus übernehmen. Als stellvertretender Schatzmeister wurde Detlef Temme nominiert.

Straßburgfahrt der Kreis-CDU

Das Europäische Parlament in Straßburg vertritt 500 Millionen Menschen und ist die einzige direkt gewählte übernationale Institution weltweit. Vor 30 Jahren, im Jahr 1979, fanden die ersten direkten Wahlen zum Europaparlament statt. Vorher wur­den die Abgeordneten von den nationalen Parlamenten entsandt. Auf Einladung des heimischen Europa-Abgeordneten Elmar Brok hat die CDU im Kreis Gütersloh jetzt eine Informati­onsfahrt zum Europäischen Parlament unternommen.

Leitfaden für beschäftigungssichernde und wachstumsstärkende Maßnahmen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung bereitet sich intensiv auf die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise vor. Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie hat jetzt einen Leitfaden mit allen beschäftigungs­sichernden und wachs­tumsstärkenden Maßnahmen und Instrumenten heraus­gegeben, der auch für die Unternehmen im Kreis Gütersloh interessante Angebote enthält. Der Leitfaden des Ministeriums gliedert sich in insgesamt vier Handlungsfelder: Erstens in Maßnahmen zur Unternehmenssicherung, zur Stützung der Unterneh­mensliquidität und zur Förderung unternehmerischer Investitionen. Zweitens in Maßnahmen für Unternehmen die keine Kreditfinanzierung erhalten. An dritter Stelle steht die Beschleunigung von Vergabeverfahren auf EU-, Bundes- und Landes­ebene. Schließlich sind Vertrauensbildende Informations- und Kommunikationsmaß­nahmen enthalten, sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Koordination.

Verlegung der Kommunalwahl

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat am 18. Februar entschieden, dass die Kommunalwahl in diesem Jahr nicht gleichzeitig mit der Europawahl am 7. Juni durchgeführt werden kann. Die CDU / FDP-Landesregierung hat sich für den 30. August als neuen Wahltermin ausgesprochen.

CDU-Kreisvorsitzender Ludger Kaup favorisierte die Zusammenlegung mit der Europawahl am 7. Juni und sieht den neuen Wahltermin am 30. August als sehr problematisch an, da dem Bürger nicht vermittelt werden kann, dass er innerhalb von vier Wochen zweimal wählen soll.

Ludger Kaup zieht Bilanz von 10 Jahren Kreispolitik

Ludger Kaup, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, hat bei seiner letzten Haushaltsrede eine Bilanz der vergangenen zehn Jahre Kreispolitik gezogen. Zehn Jahre, in denen er die Politik im Kreis Gütersloh maßgeblich gestaltet hat. Als besondere Erfolge der CDU-Politik sieht Kaup den Schuldenabbau um gut 60 Prozent von 115 auf heute 50 Millionen Euro sowie die Organisationsuntersuchungen, die zu einer schlanken und effizienten Verwaltung geführt haben. Zu den Erfolgen gehört auch das Projekt, der familienfreundlichste Kreis in Deutschland zu werden, das 2003 mit dem Familiengericht begann. Kaup blickte ebenfalls auf die Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik zurück, mit der Unterstützung des Gewerbegebietes AUREA, der Gründung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Gütersloh und den zusätzlichen Investitionen in den Straßen- und Radwegebau. Den Wortlaut der ganzen Haushaltsrede können Sie hier lesen: