Sparkassen müssen als regionale Größe erhalten bleiben

Sie ist durch ihre geschäftlichen Turbulenzen derzeit in aller Munde: Die Westdeutsche Landesbank, kurz WestLB. Jetzt hatten der CDU-Stadtverband Gütersloh und die Mittelstandsvereinigung (MIT) der CDU zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Das Thema: „Sparkassen und WestLB - Wie geht es weiter?“ Als Referenten begrüßten die beiden heimischen Landtagsabgeordneten, die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Ursula Doppmeier und der MIT-Vorsitzende Dr. Michael Brinkmeier, mit Volkmar Klein einen Experten aus Düsseldorf. Klein ist Sprecher der CDU-Fraktion im Haushalts- und Finanzausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag.

Rund zwei Millionen Euro für die Sanierung der Landesstraßen

Die CDU-Landtagsabgeordneten Ursula Doppmeier und Dr. Michael Brinkmeier freuen sich über die solide finanzielle Ausstattung des Landesstraßenerhaltungsprogramms für 2008. Dadurch können im Kreis Gütersloh rund zwei Million Euro in die Sanierung von Landesstraßen investiert werden. Von den Mitteln profitieren Straßen in Halle, Werther, Borgholzhausen, Gütersloh, Schloß Holte-Stukenbrock und Rheda-Wiedenbrück. Insgesamt können von dem Geld rund 10 Kilometer Sanierungsmaßnehmen durchgeführt werden. Als teuerste Maßnahme schlägt die L 785 in Borgholzhausen mit 500.000 Euro zu Buche, gefolgt von der L 927 in Rheda-Wiedenbrück, für die 450.000 Euro veranschlagt sind.

Hermann Korfmacher bei CDU-Klausurtagung

Sie beschäftigt fast 1.800 Mitarbeiter und Angestellte und macht einen Umsatz von 40 Millionen Euro im Jahr. Trotzdem handelt es sich bei der Einrichtung um ein Non-Profit-Unternehmen. Die Rede ist von der Werkstatt für behinderte Menschen im Kreis Gütersloh (WfbM). Deren Leiter, Hermann Korfmacher, geht im Juli dieses Jahres nach 18 Jahren als WfbM-Geschäftsführer in den Ruhestand. Jetzt war Korfmacher als Gast in die Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion gekommen, um über seine Zeit bei der WfbM und deren Aufbau zu berichten. Korfmacher hatte die Geschäftsführung der WfbM im Jahre 1989 übernommen, als diese noch dem Amt für soziale Einrichtungen des Kreises Gütersloh angegliedert war.

1,5 Millionen mehr für Bildung, Klimaschutz und Straßenbau

Die CDU-Kreistagsfraktion will im Kreishaushalt 2008 für besonders förderwürdige Bereiche insgesamt 1,5 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen. Das hat die Fraktion jetzt auf ihrer Klausurtagung beschlossen und entsprechende Anträge zur Beratung in den Kreistag eingebracht. Die CDU will die zusätzlichen Mittel gleichmäßig zu je 500.000 Euro auf die Bereiche Bildung, Klimaschutz und den Straßen- und Radwegebau verteilen. Die Finanzierung der zusätzlichen Gelder soll aus den zu erwartenden Überschüssen des Haushaltsabschlusses 2007 erfolgen.

Feste Stellen und neue Aufgaben für die BIGS

Sie existiert bereits seit über sechs Jahren und hat sich in dieser Zeit einen hervorragenden Ruf erworben: Die „Bürgerinformation Gesundheit und Selbsthilfekontaktstelle im Kreis Gütersloh“, kurz BIGS genannt. Dennoch konnten die Mitarbeiterinnen der BIGS bisher nur mit 1-Jahres-Verträgen ausgestattet werden. Das soll sich nach dem Willen der CDU-Kreistagsfraktion nun ändern. Im Zuge der Beratungen für den Kreishaushalt 2008 hat die Fraktion den Antrag gestellt, feste Stellen an der BIGS einzurichten.

CDU-Kreisverband gegen Aufweichung des bestehenden Stammzellgesetzes

Im Zuge der aktuellen Debatte über den künftigen Umgang mit embryonalen Stammzellen in Deutschland lehnt der CDU-Kreisverband Gütersloh eine Aufweichung des bestehenden Stammzellgesetzes einstimmig ab. Damit positioniert sich der CDU-Kreisvorstand eindeutig auch gegen Befürworter in der Bundes-CDU, die sich für eine Lockerung der strikten Regeln in Deutschland aussprechen.

CDU-Arbeitskreis: KiBiz bringt wichtige Fortschritte

Es war lange in der Diskussion, nun ist es verabschiedet worden: Das Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern für Nordrhein-Westfalen, kurz KiBiz genannt. Grund genug für den kommunalpolitischen Arbeitskreis „Jugendhilfe und Schule“ der CDU-Kreistagsfraktion, sich über die neue Rechtslage und die Veränderungen informieren zu lassen, die dadurch auf den Kreis Gütersloh und seine Kinderbetreuungseinrichtungen zukommen. Fachliche Beratung hatte sich der Arbeitskreis durch Ruth Lohmeier geholt, die in der Abteilung „Jugend, Familie und sozialer Dienst“ für Fragen der Kinderbetreuung zuständig ist.

Arbeitskreis: Kreisstraßenbauprogramm 2008 besprochen

Im Kommunalpolitischen Arbeitskreis 5 „Bauen, Planen und Umwelt“ der CDU-Kreistagsfraktion hat jetzt das Kreisstraßenbauprogramm 2008 auf dem Programm gestanden. Kommunalpolitiker aus dem ganzen Kreis Gütersloh waren ins Kreishaus gekommen, um zusammen mit Fachbereichsleiter Frank Scheffer und Abteilungsleiter Josef Rakel die Maßnahmen zu besprechen, mit denen der Kreis im kommenden Jahr seine Straßen ausbaut und in Schuss hält. 2,45 Millionen Euro stehen im Kreis Gütersloh im Jahr 2008 für den Straßenbau bereit.

Gütersloher Delegation auf Bundesparteitag

Auf ihrem 21. Bundesparteitag in Hannover hat die CDU ihr neues Grundsatzprogramm „Freiheit und Sicherheit – Grundsätze für Deutschland“ verabschiedet. An der Entwicklung des Programms war von Anfang an auch die Werte- und Grundsatzkommission der CDU im Kreis Gütersloh beteiligt. Die heimische CDU war auf dem Parteitag mit einer sechsköpfigen Delegation vertreten. „Wir sind mit dem Programm sehr zufrieden, das nun verabschiedet worden ist“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Ludger Kaup. „Die CDU präsentiert sich als Volkspartei der Mitte. Sie bekennt sich ausdrücklich zum christlichen Menschenbild und zu Ehe und Familie als Fundamenten der Gesellschaft. Damit stehen zwei Aspekte im Vordergrund, auf die sich die Werte- und Grundsatzkommission im Kreis Gütersloh konzentriert hatte.“

Anfrage: Was bringen die Stadtpässe?

Der Kreis Gütersloh hat sich das Ziel gesetzt, der familienfreundlichste Kreis Deutschlands zu werden. So steht es auch in den Leitsätzen, die der CDU-Kreisverband auf seinem letzten Kreisparteitag verabschiedet hat. Darum will sich die CDU-Kreistagsfraktion nun einen Überblick darüber verschaffen, wie es mit den Stadtpässen im Kreis Gütersloh aussieht.

Klausurtagung des CDU-Kreisvorstandes

Der CDU-Kreisvorstand hat sich am vergangenen Wochenende zur Klausurtagung in Oelde-Lette getroffen. Neben der Bilanz des Projektes 2020 und einem Blick auf das weitere Vorgehen standen vor allem zwei Themen im Mittelpunkt: Die Kommunalwahl 2009 und die Zukunft der Europapolitik. Als Referenten waren Markus Klaus von der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) und der Europaabgeordnete Elmar Brok in die Klausurtagung gekommen.

CDU-Antrag: Familienplanung soll nicht am Geld scheitern

Laut einer Umfrage von Pro-Familia werden 20 Prozent der Frauen, die sich keine Verhütungsmittel leisten können, unfreiwillig schwanger. Dagegen will die CDU im Gütersloher Kreistag nun etwas unternehmen. Ihr Vorschlag: Die Verwaltung soll ein Konzept erarbeiten, wie der Kreis Gütersloh die Kosten für Verhütungsmittel von Frauen übernehmen kann, die Sozialhilfe empfangen.

Leistungsorientierung und Transparenz in der Arbeitsvermittlung

Wie sieht die Arbeitsmarktsituation im Kreis Gütersloh im Detail aus? Darüber hat sich die CDU-Kreistagsfraktion jetzt von Thomas Richter, dem neuen Leiter der Agentur für Arbeit in Bielefeld informieren lassen. Richter war in die Fraktion gekommen, um sich als neuer Chef der Arbeitsagentur vorzustellen, die auch für den Kreis Gütersloh zuständig ist und um über die Leistungsziele der Agentur sowie die Kooperation mit dem Kreis Gütersloh zu referieren.

Kreisparteitag der Visionen

Für die CDU im Kreis Gütersloh gibt es jetzt kein zurück mehr. Am Freitag, 09.11.07, hat der Kreisparteitag die Zielvorstellungen des Projektes 2020 einstimmig verabschiedet. Nun geht es an die Umsetzung, damit der Kreis in 13 Jahren dort steht, wo ihn die CDU heute sieht. Unter dem Motto „Die Zukunft fängt heute an“ hatte der CDU-Kreisvorsitzende Ludger Kaup zu einem sehr innovativen Parteitag eingeladen: Die zwölf Zielvorstellungen wurden von jeweils einem Mitglied des CDU-Kreisvorstandes vorgestellt und kurz erläutert. Ein Motivationstrainer und die neue Morgen-Zeitung waren weitere Höhepunkte des außergewöhnlichen Programms, das auch einen Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ins Reethus nach Rheda-Wiedenbrück gelockt hatte. Am Mittwoch, 14.11.07, titelte die FAZ „2020: Gütersloh im Glück“ über einem Artikel zum Parteitag des CDU-Kreisverbandes.

Die Morgen-Zeitung kommt!

Sie ist ein Novum und in ihrer Form einmalig. Ab Freitag wird sie an alle Haushalte im Kreis Gütersloh verteilt: Die „Morgen-Zeitung“ des CDU-Kreisverbandes. Unter dem Aufmacher „Schöne Bescherung: Kreis zum dritten Mal bei Familienfreundlichkeit vorn“, lässt die Morgen-Zeitung ihre Leser weit in die Zukunft blicken. Denn das ist das Besondere an dem Blatt: Die Zeitung ist eine Fiktion, sie spielt im November des Jahres 2020.

Elmar Brok zum CDU-Grundsatzprogramm

Es ist 77 Seiten stark und gibt in 365 Abschnitten die Leitlinien der CDU vor: Das neue Grundsatzprogramm der Christlich Demokratischen Union Deutschlands. In ihrem Programm definiert sich die CDU als Volkspartei der Mitte, die sich zu den Grundwerten Freiheit, Solidari­tät und Gerechtigkeit sowie zum christlichen Menschenbild bekennt. Maßgeblich mitgearbeitet an dem Entwurf hat der heimische EU-Abgeordnete und CDU-Bezirksvorsitzende Elmar Brok. Brok, der Mitglied der Grundsatzkommission auf Bundesebene ist, war jetzt nach Halle ins Landhotel Jäckel gekommen, um vor Ort das neue Programm zu diskutieren.

B 61: CDU will vierspurigen Ausbau

„Der Zustand ist unerträglich“, ärgert sich Ludger Kaup, der CDU-Vorsitzende im Kreis Gütersloh. „Täglich haben wir im Berufsverkehr auf einer der wichtigsten Verbindungen im Kreis kilometerlangen Stop-and-go-Verkehr und Staus vor den Ampeln.“ Während Kaup das sagt, steht er auf einem Parkplatz am Rand der B 61 zwischen Rheda-Wiedenbrück und Gütersloh. Mit dabei sind Ralph Brinkhaus und Uwe Henkenjohann, die CDU-Fraktionsvorsitzenden aus den beiden benachbarten Städten. Die CDU-Politiker haben sich hier getroffen, um sich vor Ort vom starken Verkehrsaufkommen im Feierabendverkehr auf der B 61 zu überzeugen.

Doppmeier gratuliert Stadtarchiv Harsewinkel

19 Projekte aus Nordrhein-Westfalen sind als Sieger des Wettbewerbs „Archiv und Jugend“ ausgezeichnet worden. Darunter ist auch das Stadtarchiv Harsewinkel, das mit dem Thema „Soziale und politische Konflikte in Harsewinkel im 19. und 20. Jahrhundert“ zum Wettbewerb angetreten war. Das hat Kulturstaatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff in Düsseldorf bekannt gegeben. Zu den ersten Gratulanten zum Erfolg gehörte die heimische Landtagsabgeordnete Ursula Doppmeier.