Die Zukunft des ländlichen Raumes: "Unsere Stärken stärken"

Sind die ländlichen Räume ein Ozean von Elend und Demenz? – Mit dieser Frage begann der Landtagsabgeordnete Reinhold Sendker seinen Vortag beim CDU-Kreisverband Gütersloh und widersprach dem rasch: Ländliche Räume können leistungsstarke, dynamische Räume sein, so wie in Nordrhein-Westfalen. Hier befinden sie sich in der Peripherie der Ballungsräume der Großstädte und sind durch positive Merkmale gekennzeichnet.

NRW-Kreise wollen mehr Geld vom Land

Die jährliche Versammlung des Landkreistages von Nordrhein-Westfalen hat jetzt in Gütersloh stattgefunden. Der Landkreistag ist der kommunale Spitzenverband der 31 Kreise in NRW. Er setzt sich für die kommunale Selbstverwaltung ein und vertritt seine Mitglieder gegenüber Landtag und Landesregierung. Auf der Versammlung forderten die Landräte vom Land finanzielle Entlastungen für die kommunale Ebene. Thomas Kubendorff, der Präsident des Landkreistages, verlangte im Gütersloher Kreishaus besonders einen Mehrbelastungsausgleich für die Kosten, die den Kommunen durch Hartz IV entstehen.

Ausgleichsflächen und Landschaftsgesetz im Visier

Bei der jüngsten Sitzung des kommunalpolitischen Arbeitskreises 5 "Bauen, Planen und Umwelt" der CDU-Kreistagsfraktion haben die Themen Ausgleichsflächen und Änderungen im Landschaftsgesetz im Mittelpunkt gestanden. Wilhelm Gröver und Hans-Georg Westermann vom Umweltamt des Kreises berichteten vor den CDU-Fachleuten aus dem Kreis Gütersloh über den neuen Umgang mit Ausgleichsflächen.

Anfrage zu neuen Rundfunkgebühren

Bereits auf dem Landesparteitag in Münster hatte die CDU aus dem Kreis Gütersloh einen Antrag gegen die Einführung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs und Handys unterstützt. Nun will die CDU-Kreistagsfraktion wissen, welche Folgen die neuen Gebühren vor Ort haben. Die Kreisverwaltung ist daher in einer Anfrage gebeten worden, in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses darüber Auskunft zu geben, welche Auswirkungen der achte Änderungsvertrag des Rundfunkgebührenstaatsvertrages für die Wirtschaft und öffentliche Einrichtungen im Kreis Gütersloh haben wird. Dabei geht es vor allem um kleine und mittlere Unternehmen, aber auch um Verwaltungen oder Krankenhäuser.

Keine Entkoppelung der Wahltermine

Die CDU im Kreis Gütersloh hat auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Münster einen Erfolg erzielt: Eine Entkoppelung der Wahltermine der Bürgermeister und Landräte einerseits und der Stadt- bzw. Gemeinderäte und der Kreistage andererseits soll es in Nordrhein-Westfalen nicht geben. Nach entsprechenden Anträgen aus dem Kreis Gütersloh und zwei weiteren Kreisen war den Delegierten in Münster ein nachgebesserter Kompromissantrag zur Abstimmung vorgelegt worden. Demnach soll die Landtagsfraktion mit dem Koalitionspartner FDP darüber verhandeln, dass die CDU keine Entkoppelung der Wahltermine will.

Landesparteitag: Gute Resonanz auf Gütersloher Anträge

Auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Münster war die CDU aus dem Kreis Gütersloh mit einer zwölfköpfigen Delegation vertreten. Im Zentrum des Parteitages stand der Leitantrag zum Thema "Umwelt schützen. Verbraucher stärken. – Neue Chancen für ein lebenswertes Nordrhein-Westfalen". Inhalt des Antrags, mit dem die CDU ihre Rolle als Umwelt- und Verbraucherpartei betont, sind Luft- und Wasserqualität, Lärm- und Flächenschutz, Energiepolitik und Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen.

Keine Rundfunkgebühren für PCs und Handys

Der CDU-Kreisverband Gütersloh ist gegen Rundfunkgebühren für Computer und Handys, die zum Empfang von Fernsehen und Radio genutzt werden können. Einen entsprechenden Antrag unterstützt der Kreisverband auf dem Landesparteitag der CDU am 16. September in Münster. Der Hintergrund: Nach dem achten Änderungsvertrag des Rundfunkgebührenstaatsvertrags sind internetfähige PCs und Handys ab dem 1. Januar 2007 melde- und gebührenpflichtig.

CDU-Kreisverband Gütersloh zum Jahrestag des 11. September 2001

"Wenn sich am 11. September die Terrorangriffe auf die USA zum fünften mal jähren, dann leben wir seit einem halben Jahrzehnt in einer veränderten Welt", erklärt Ludger Kaup, Vorsitzender der CDU im Kreis Gütersloh. "Vor dem 11. September spielte der internationale Terrorismus eine eher untergeordnete Rolle. Seit den Angriffen auf die USA bestimmt er das Denken und Handeln auf allen politischen Ebenen."

CDU-Antrag: Gefahr für Boden und Wasser vermeiden

Auch wenn nach der PFT-Untersuchung (perfluorierte Tenside) des Wassers aus dem Kreis Gütersloh Entwarnung gegeben werden konnte, bleibt die CDU-Kreistagsfraktion bei dem Thema am Ball. "Diesmal ist es gut ausgegangen, das heißt aber nicht, dass kein Handlungsbedarf besteht", erklärte CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Ludger Kaup. 1.100 Tonnen PFT-haltiger Dünger waren auf Flächen im Kreis Gütersloh ausgebracht worden. Die CDU-Kreistagsfraktion möchte nun durch einen Antrag im Umwelt- und im Gesundheitsausschuss dagegen vorbeugen, dass so etwas wieder geschieht.

Planungssicherheit für Kommunen

Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) des CDU-Kreisverbandes Gütersloh, Bürgermeister Hubert Erichlandwehr aus Schloß Holte-Stukenbrock begrüßte zu einer KPV-Info-Veranstaltung im Hotel Appelbaum, Gütersloh den Kämmerer Ingo Kleinebekel als Referenten zum Thema "Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) Nordrhein-Westfalen". Kleinebekel stellte eingangs die Zielsetzungen des GfG heraus: Ausgleich von Struktur- und Finanzkraftunterschieden, Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch Ergänzung der Finanzausstattung sowie Förderung und Stärkung von landespolitischen Zielen.

Hans-Hermann Gockel: "Die Ehrlichen sind die Dummen"

"Auf unseren Staat können vor allem jene zählen, die noch nie einen Cent in die Sozialkassen eingezahlt haben und die sich hartnäckig der deutschen Sprache verweigern." Dies ist eines der Ergebnisse, zu denen Hans-Hermann Gockel, bekannter Fernsehjournalist und Nachrichtensprecher bei SAT 1 und N 24, in seinem Buch "Deutschland - die überstrapazierte Nation" kommt. Das Buch mit dem provokanten Untertitel "Bilanz jahrzehntelanger Fehlentwicklung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft" hat Gockel jetzt auf einer Veranstaltung des CDU-Kreisverbandes in Schloß Holte-Stukenbrock vorgestellt.

CDU-Kreisverband trauert um Rainer Barzel

Im Alter von 82 Jahren ist Dr. Rainer Barzel als eine der prägenden politischen Persönlichkeiten der Nachkriegsgeschichte am 26. August in München gestorben. "Mit der CDU im Kreis Wiedenbrück und ab 1973 im Kreis Gütersloh war er über Jahrzehnte aufs Engste verbunden", sagt CDU-Kreisvorsitzender Ludger Kaup. Von 1957 bis 1980 schenkte die heimische Union ihm ihr Vertrauen als Bundestagskandidat, und er gab es reichlich zurück, indem er jede Bundestagswahl mit glänzendem Ergebnis gewann und in den Deutschen Bundestags einzog als Abgeordneter des Wahlkreises 106 Wiedenbrück-Paderborn.

Disselkamp neue Europabeauftragte

Dr. Christine Disselkamp, bis 2004 CDU-Fraktionsvorsitzende in Herzebrock-Clarholz, ist neue Europabeauftragte des CDU-Kreisverbandes Gütersloh. Der CDU-Kreisvorstand wählte Disselkamp einstimmig zur Nachfolgerin von Ludger Kaup, der dieses Amt bisher innehatte.

EU stärkt Agrarforschung

Die Agrarforschung in Europa soll durch 1,9 Milliarden Euro EU-Mittel gestärkt werden. Mit dieser Entscheidung im Rahmen des EU-Forschungsrahmenprogramms untermauert das Europäische Parlament die wachsende Bedeutung der Forschung in der Landwirtschaft.

Neue Pflege-Broschüre: Umfassende Hilfe für pflegende Angehörige

Vom Kreis Gütersloh gibt es eine neue Broschüre für die Angehörigen von Pflegebedürftigen. "Die CDU-Kreistagsfraktion begrüßt den neuen Leitfaden, den der Arbeitskreis 'Pflegende Angehörige' erstellt hat," sagt Ludger Kaup, Chef der CDU-Kreistagsfraktion. "Die Hauptlast im Bereich der Pflege liegt immer noch bei den Familien. Angesichts der demographischen Entwicklung wird deren Pflegebereitschaft von immer größerer Bedeutung sein."