Haushalt der Gemeinde Steinhagen 2022

Haushaltsrede von Mechthild Frentrup, Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Steinhagen

Bürgermeisterin bringt Haushalt mit 8 Millionen Defizit ein!
CDU Fraktiion lehnt Haushalt in der Ratssitzung ab!

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Frau Bürgermeisterin,
 
Vielfalt und Kompetenz in der Steinhagener CDU
 
ich stehe hier vor Ihnen als Vorsitzende und damit stellvertretend für die gesamte CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Steinhagen. Wir sind ein starkes Team von 23 Frauen und Männern, jung und jungge-blieben und voll engagiert bei der Sache. Wir sind Kaufleute, Unternehmer, Arbeitgeber und Arbeit-nehmer. Wir sind Lehrer, Hausmann, Rechtsanwalt, Künstler, Landwirt, Ingenieur, Studierend uvm. Wir kümmern uns um unsere Kinder und Enkelkinder, um die pflegebedürftigen Eltern und um unsere Mit-arbeiter. Wir verbinden viele Perspektiven und Meinungen und diskutieren lebhaft miteinander. Wir sind regelmäßig im Austausch mit der Verwaltung und sprechen mit den anderen Fraktionen. Wir sind täglich im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde. Denn das ist unser Auftrag, für den wir gewählt worden sind: Wir repräsentieren mit 13 Mandaten im Rat die Interessen und Be-dürfnisse von 34% der Steinhagener Bevölkerung.
 
Intensive Analyse des Haushaltsplanentwurfs
 
In den vergangenen Wochen haben wir uns sehr intensiv mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf be-schäftigt. Viele Stunden lang haben wir die Zahlen im neuen, digitalen Haushalt analysiert. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass das Zahlenwerk Licht und Schatten enthält. Zuerst zu den positiven As-pekten: Es wird in Schulen, Bildung, Digitalisierung, Feuerwehr, den Klimaschutz und auch in das Stra-ßen- und Wegenetz der Gemeinde Steinhagen investiert. Das ist gut und richtig und die CDU-Fraktion trägt diese Investitionen grundsätzlich mit, wenngleich wir den Blick auf die Kosten behalten. Das ha-ben wir zum Ausdruck gebracht und den entsprechenden Teilhaushalten zugestimmt.
Außerdem freuen wir uns darüber, dass unser Antrag, ein Konzept für die Ortskernbelebung zu erar-beiten, nun an den Start geht. Planungskosten sind auf jeden Fall im Haushalt vorgesehen. Ebenso die
Lebendige Politik für die Menschen in Steinhagen!
Wirtschaftsförderung, für die wir als CDU seit vielen Jahren kämpfen. Hier warten viele wichtige Aufga-ben, beispielsweise die Vermarktungsstrategie rund um das Gewerbegebiet Detert. Frau Süß, wir wün-schen Ihnen bei der anstehenden Neubesetzung der Stelle eine glückliche Hand!
 
Dank an die Verwaltung
 
Bedanken möchten wir uns bei Ihnen, Herr Hahn, als Kämmerer und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung. Sie alle haben sich sehr viel Zeit für uns genommen. Es ist gut zu wis-sen, dass jede unserer Fragen offen und ehrlich beantwortet wird. Wir hatten die Gelegenheit, unse-ren Blick auf die Haushaltslage mit Ihnen teilen dürfen. Damit komme ich zu den Schattenseiten des Haushalts: Wir haben deutlich wahrgenommen, dass das hohe Defizit im Ergebnishaushalt nicht nur uns beunruhigt. „Wir haben ein Problem“, „das geht so nicht weiter“, sind Signale, die wir auch aus dem Rathaus erhalten haben. „Gemeinde muss künftig mehr Maß halten“, stand als Überschrift in der Presse zu lesen über dem Bild der Bürgermeisterin und des Kämmerers. Und auch in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern kamen wiederholt die Fragen auf: „Können wir uns das alles leisten?“ oder sogar „sind wir bald pleite?“.
 
Defizit im Ergebnishaushalt ist zu hoch
 
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass ein einzelnes Jahr mit einem kleinen Defizit noch kein Grund zu akuter Sorge ist. Und schon gar nicht, angesichts der erfreulichen Entwicklung bei den Steuererträgen in diesem Jahr. Angesichts der gut gefüllten Ausgleichsrücklage – ein schönes Ruhekissen für die Buchhaltung! – mag natürlich keiner daran denken, dass andere Zeiten kommen könnten. Also: Alles nicht so schlimm, oder? Mitnichten!
Denn: Das hohe Defizit von -8 Millionen Euro im aktuellen Entwurf wird sich bis mindestens 2025, also über mehrere Jahre in Folge fortsetzen. Und wir alle wissen, dass der Finanzplan auch in den kommen-den Jahren unter den aktuell nur verschobenen aber notwendigen Straßenbaumaßnahmen und den anstehenden Schulerweiterungen ächzen wird. Klimaschutz und Digitalisierung sind wichtig, treiben aber die Ausgaben weiter in die Höhe. Dementsprechend würde die Ausgleichsrücklage von heute 20 Millionen Euro in der restlichen Amtsperiode dieses Rates fast restlos aufgebraucht werden – das hat es so in der Geschichte der Gemeinde Steinhagen noch nie gegeben!
 
Es ist jetzt Zeit zum Handeln!
 
Dazu kommt ein hoher Schuldenstand. Bis Ende 2022 werden es voraussichtlich 30 Millionen Euro sein. Verteilt man die Summe auf die ungefähr 20.000 Einwohnern in Steinhagen sind das 1.500 Euro pro Kopf – Kinder inklusive – oder 6.000 Euro für eine 4-köpfige Familie. Klar, es wird in Schulen inves-tiert, davon profitieren die Familien. Aber ein ordentlicher Teil der Kredite muss allein für die täglichen Ausgaben verwendet werde. „Kritische Liquiditätslage“, nannte es der Kämmerer eindringlich im Ge-spräch mit uns. Meint: Das Portemonnaie ist leer. Leider ist kein Geld von einer reichen Erbtante und in größerem Umfang auch nicht von Vater Staat zu erwarten. Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Wann, wenn nicht jetzt reden wir grundlegend über die Finanzen?
Wir meinen: Es ist fünf vor zwölf und es ist jetzt Zeit, Einnahmen und Ausgaben wieder in ein Gleichge-wicht zu bringen. Dazu bedarf es vieler Stellschrauben. Sparen alleine hilft genauso wenig, wie nur auf höhere Steuereinnahmen zu setzen – egal, ob durch zusätzliche Unternehmen in Steinhagen oder eine Anhebung der Steuersätze. Wir haben daher in den Debatten mögliche Ansatzpunkte vorgeschlagen, knappes Geld gezielt und effizient einzusetzen. Quasi weniger Gießkanne dafür mehr Treffsicherheit ins Schwarze. Beispielsweise haben wir für klare Budgets und kreative Finanzierungsmodelle geworben – auch beim Schulbau. Wir bevorzugen die energetische Sanierung und Ausstattung mit Photovoltaik vorrangig bei kommunalen Gebäuden. Wir haben begründet, dass es ausreichend Investoren für den Bau bezahlbarerer Mietwohnungen gibt und damit das Ziel des kommunalen Förderprogramms er-reicht ist. Das sind nur einige Beispiele.
 
CDU bietet den Dialog über Steinhagens Zukunft an
 
Darüber hinaus haben wir gemeinsam mit der FDP Anträge gestellt und dazu eingeladen, gemeinsam mit allen politischen Fraktionen in den Dialog zu gehen, eine ehrliche Analyse der Situation betreiben. Um in der Welt des Kaufmanns und der Kauffrau zu bleiben: Wir wollen eine Inventur machen – Kosten, Nutzen und Wirksamkeit von Programmen und Projekten inklusive – und eine Antwort auf die Frage finden, wie wir all das schaffen, was wir uns für die nächsten Jahre vorgenommen haben. Fakt ist: Wir können nicht alles gleichzeitig schaffen, sondern wir müssen Prioritäten setzen.
Ich komme noch einmal auf unsere Kinder und Enkelkinder zurück. Wir alle wollen ein lebens- und liebenswertes Steinhagen heute und in Zukunft. Für uns als CDU-Fraktion gehört dazu ganz klar eine gesicherte, geordnete Finanzlage. Wir wollen jetzt aktiv werden und anfangen, bevor es fünf nach zwölf ist. Unser Ziel ist ein real ausgeglichener Haushalt, der uns und unseren Kindern Gestaltungsspielräume offen hält, ohne einen Berg von Schulden.
 
Ein politischer Konsens wäre dringend nötig!
 
Liebe Ratsmitglieder von SPD und B.90/Die Grünen. Sie haben unsere Anträge zum Thema Haushalts-konsolidierung sehr deutlich und leider sehr kategorisch abgelehnt. Wir haben den Eindruck, dass un-ser Ansinnen, gemeinsam diese Herkulesaufgabe anzugehen, sogar bewusst missverstanden wurde. Sparen ist halt wenig populär und offensichtlich besteht kein Interesse daran, zum Wohle der Gemeinde Steinhagen an einem Strang zu ziehen. Daher lehnen wir den Gesamthaushalt 2022 ab. Wir setzen damit ein deutliches Zeichen, dass dringend ein Umdenken stattfinden muss.