CDU-Antrag zum Kreishaushalt 2007

Die CDU-Kreistagsfraktion will die Städte und Gemeinden im Kreis Gütersloh entlasten. Für den nächsten Finanzausschuss und den Kreistag hat sie den Antrag gestellt, die Verbesserungen im Kreishaushalt aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und der Landschaftsumlage in Höhe von rund 3,1 Millionen Euro zur Entlastung der Kreisumlage an die Kommunen weiterzugeben.

Der absolute Betrag der Kreisumlage kann dadurch von 150,4 Millionen Euro auf 147,3 Millionen Euro reduziert werden. Dadurch verringert sich der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage um mehr als einen Prozent-Punkt von rund 39,96 auf 38,9 Prozent. "Durch dieses Vorgehen setzen wir den Eckwertebeschluss zum Kreishaushalt 2007 um und tragen dem berechtigten Interesse der Städte und Gemeinden an Entlastung Rechnung", erklärt Ludger Kaup, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Gütersloh.

Die weiteren Verbesserungen im Kreishaushalt in Höhe von nochmals rund 3,1 Millionen Euro, die sich aus einer positiveren Entwicklung im Bereich der Leistungen für Hartz IV und dem Jahresabschluss 2006 ergeben, sollen nach dem Willen der CDU-Kreistagsfraktion zur Rückführung der Nettoneuverschuldung verwendet werden. "Durch diese Schuldenkonsolidierung werden die Kommunen zusätzlich entlastet und die Generation unserer Kinder wird vor weiterer Schuldenlast bewahrt", so Kaup.

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