Entkoppelung der Wahltermine

Die von der Landesregierung geplante Entkoppelung der Wahltermine der Bürgermeister und Landräte einerseits und der Stadt- bzw. Gemeinderäte und der Kreistage andererseits stoßen insbesondere an der CDU-Basis auf Widerspruch.

Der CDU-Kreisverband Gütersloh hat darum eine Umfrage bei kommunalen Entscheidungsträgern im CDU-Kreisverband Gütersloh durchgeführt, ob sie mit der vorgesehenen Entkoppelung der Wahlen einverstanden sind. Eine deutliche Mehrheit, darunter auch die CDU-Bürgermeister und der CDU-Landrat, hat dagegen votiert. Kreisvorsitzender Ludger Kaup regt darum eine Umfrage bei kommunalpolitischen Entscheidungsträgern der CDU in allen Kreisverbänden in NRW an, er hat dieses dem Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers schriftlich mitgeteilt. Erst aufgrund eines Votums der Parteibasis solle eine endgültige Regelung getroffen werden.

Der CDU-Kreisverband Gütersloh hat dazu ein Internetforum eingerichtet. Das Forum bietet allen Interessierten die Möglichkeit, sich in dieser Angelegenheit zu äußern.

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