Ralph Brinkhaus MdB begrüßt Urteil des EGMR

Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Gütersloh, Ralph Brinkhaus, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall des ermordeten türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink begrüßt. Die Straßburger Richter haben die Türkei mitverantwortlich für dessen Mord gemacht – das Leben des Journalisten sei nicht ausreichend geschützt worden.

Dink hatte als Herausgeber einer türkisch-armenischen Wochenzeitung u.a. die Massaker an den christlichen Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet. Die türkische Justiz verurteilte ihn wegen “Beleidigung des Türkentums”. Dink zog die Aufmerksamkeit und den Hass türkischer Nationalisten auf sich. Ihm wurde wiederholt gedroht; 2007 wurde er in Istanbul auf offener Straße erschossen.

Die Straßburger Richter urteilten jetzt, dass die Sicherheitskräfte von den Plänen zur Ermordung gewusst hätten und auch die Drahtzieher gekannt. Sie hätten das Leben des Journalisten somit schützen können. Darüber hinaus seien die Ermittlungen in dem Mordfall teilweise blockiert worden.

Brinkhaus: “Hier zeigt sich, wie wichtig eine übergeordnete Instanz wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist. Den Hinterbliebenen muss nun Schmerzensgeld gezahlt werden. Vor allem aber wird dieses Urteil hoffentlich ein weiterer wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Menschenrechte in der Türkei sein.” Die Türkei müsse wissen, dass sich der Weg nach Europa nur öffnet, wenn beides garantiert ist. Neben dem Menschenrecht auf Meinungsfreiheit zähle insbesondere auch die Religionsfreiheit dazu. 

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