Das Haushaltssicherungskonzept: Fessel oder Chance?

Informationsveranstaltung der KPV

Informierten über Nachteile und Chancen der Haushaltssicherung (v.l.): Hubert Erichlandwehr, Ulrike Suermann, Michaela Werner, Hans-Dieter Wette und Dr. Andreas Wulf.
Informierten über Nachteile und Chancen der Haushaltssicherung (v.l.): Hubert Erichlandwehr, Ulrike Suermann, Michaela Werner, Hans-Dieter Wette und Dr. Andreas Wulf.
In Zeiten knapper Kassen gewinnt ein ungeliebtes Thema an Bedeutung: Das Haushaltssicherungskonzept für Kommunalhaushalte. Darum hatte die kommunalpo­litische Vereinigung der CDU im Kreis Gütersloh zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, um über die Einschränkungen, aber auch die Chancen des Haushaltssi­cherungskonzeptes zu informieren.

Der KPV-Vorsitzende im Kreis Gütersloh, der Schloß Holte-Stukenbrocker Bürgermeister Hubert Erichlandwehr, begrüßte vier Fachleute: Die beiden Abteilungsleiterinnen der Kommunalaufsicht im Kreis Höxter, Michaela Werner und Ulrike Suermann, den Kämmerer der Gemeinde Herzebrock-Clarholz, Hans-Dieter Wette, sowie den Bürgermeister der Gemeinde Augustdorf, Dr. Andreas Wulf.

Zu Beginn stellten Werner und Suermann das Hauptziel des Haushaltssicherungs­konzeptes heraus: Die Sicherung oder Wiederherstellung der finanziellen Hand­lungsfähigkeit und künftigen dauerhaften Leistungsfähigkeit einer Kommune. Dabei kann eine Kommune sowohl durch beeinflussbare Faktoren, wie Mängel in der eigenen Schuldenpolitik, als auch durch nichtbeeinflussbare Faktoren, wie Aufga­benzuweisungen ohne Kostenübernahme oder Gewerbesteuerausfälle, zur Haus­haltssiche­rung gezwungen werden.
 
Wette, der im Jahr 2006 in Herzebrock-Clarholz bereits Erfahrungen mit der Haus­haltssicherung gemacht hat, erläuterte die Maßnahmen, die im Falle der Haushalts­siche­rung zu ergreifen sind: Sie reichen von der Einführung eines Risiko­früherken­nungs­systems über die Analyse der Situation bis zur Auswahl geeigneter Maßnah­men, um die wirtschaftliche Situation zu verbessern. Dabei wies Wette auf das Problem hin, dass im Haushalt rund 80 Prozent der Aufwandsarten als Pflicht­aufga­ben nicht steuerbar sind. Er widersprach aber auch der weit verbreiteten Mei­nung, dass in der Haushaltssicherung keine freiwilligen Leistungen wahrgenommen wer­den dürfen. Beschränkungen bestehen nur für neue freiwillige Leistungen, die erst bei Wegfall bestehender Leistungen aufgenommen werden können.
 
Bürgermeister Wulf berichtete aus Augustdorf von der langen Liste von Maßnah­men, die zur Entlastung des Haushalts ergriffen worden sind. Darunter ist der Ver­zicht auf die Wiederbesetzung von Stellen ebenso wie die Streichung von Zuschüs­sen für Vereine und den Kulturbereich. Dennoch gelingt es der Gemeinde nicht, den Haushaltsausgleich aus eigener Kraft zu erreichen. Dies wäre nur durch den Abbau von Standards und pflichtigen Aufgaben möglich. Dennoch sieht Wulf in der Haus­haltsnot auch eine große Chance zur Optimierung, nach dem Motto „Knappheit zwingt zur Effizienz“. Und auch von der Kritik am viel zitierten „Kaputtsparen“ hält er nichts, denn: „Die einzige Alternative zum Kaputtsparen ist das Kaputtverschulden.“

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