16 Prozent auf alles

Paderborn/Gütersloh. Kippt die Hotelsteuer doch? Mit einem Antrag zum CDU-Bundesparteitag im November wollen zehn junge Bundestagsabgeordnete alle Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuer abschaffen und einen radikal vereinfachten Satz von maximal 16 Prozent einführen. Unter ihnen sind auch Ralph Brinkhaus aus Gütersloh und Carsten Linnemann aus Paderborn.

Gemeinsam mit jungen Fraktionskollegen drängen die Finanz- und Wirtschaftspolitiker auf eine große Reform der Mehrwertsteuer. „Der ermäßigte Steuersatz hat sich faktisch zu einer Branchensubvention entwickelt“, klagen Brinkhaus und Linnemann in ihrem Antrag. Ermäßigungen wie die für Hotelübernachtungen hätten zu einem Wettlauf von Lobbygruppen geführt. „Die Ablehnung des ermäßigten Steuersatzes ohne Ausnahmen ist der beste Weg, um Steuergerechtigkeit und Steuervereinfachung zu erzielen“, heißt es in dem Papier. Das komplizierte System sei nicht mehr nachzuvollziehen. Beispielsweise werde Tierfutter mit 7%, Kinderwindeln und Mineralwasser aber mit 19% besteuert.

Mit dem Bundesvorstand der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung haben die Politiker einen einflussreichen Unterstützer gefunden. Den Antrag werden sie gemeinsam stellen.

Erst kürzlich verlautete aus Koalitionskreisen, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Reform der Sätze aus Angst vor Protesten ablehne. Diese Befürchtung wollen die Abgeordneten zerstreuen. „Durch die Abschaffung aller Ausnahmen würden 90 Prozent aller Produkte künftig geringer besteuert.“ Ein einheitlicher Satz von 16 Prozent würde sich auch kaum auf die Konsumausgaben auswirken, auch für untere Einkommensgruppen nicht, schreiben sie. „Demgegenüber stehen ein zusätzlicher Impuls für die Binnenkonjunktur und ein Beitrag im Kampf gegen die Schwarzarbeit.“

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