Rot-grüne Landesregierung benachteiligt den ländlichen Raum

SPD-Vertreter aufgefordert, sich in Düsseldorf für die Interessen des Kreises Gütersloh einzusetzen

08.04.2011 | CDU Kreisverband Gütersloh

Als "höchst irritierend" hat der CDU-Kreisvorsitzende Ralph Brinkhaus Äußerungen des SPD-Landtagsabgeordneten Georg Fortmeier bezeichnet, die Benachteiligung Versmolds durch die Änderungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes seien auf eine "bedauerliche Sonderrolle" der Stadt zurückzuführen.

Aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz ergibt sich die Höhe der Schlüsselzuweisungen, die die Kommunen vom Land erhalten. Erst als die Haushaltspläne für 2011 in den allermeisten Kommunen bereits von der Politik beraten wurden, hatte die rot-grüne Landesregierung Änderungen angekündigt, die auch den Kreis Gütersloh negativ betreffen.

Brinkhaus weiter: "Im Kreis Gütersloh werden sieben Kommunen benachteiligt. Die Stadt Gütersloh erhält über 5 Millionen Euro weniger, als es ohne die Änderung der Fall gewesen wäre, in Rietberg sind es über 2 Millionen, in Harsewinkel, Herzebrock-Clarholz und Versmold über eine Million. Langenberg erhält durch die Änderung überhaupt keine Schlüsselzuweisungen mehr. So viele Sonderrollen kann es nicht geben!" Die übrigen sechs Kommunen würden nur deswegen nicht benachteiligt, weil sie ohnehin keine Schlüsselzuweisungen des Landes erhalten hätten. "Keine einzige Kommune in unserem Kreis profitiert von der Gesetzesänderung!"

Insgesamt plant die Landesregierung in großem Umfang finanzielle Mittel aus dem kreisangehörigen - tendenziell ländlichen – in den kreisfreien Raum umzuschichten. "Netto beträgt diese Verlagerung etwa 130 Millionen Euro", erläutert Brinkhaus. Sonderfälle stellten daher vielmehr die Kommunen im ländlichen Raum dar, die nicht negativ betroffen sind.

Die Finanzierung der Kommunen sei auch unter der christlich-liberalen Landesregierung nicht immer einfach gewesen - für den Kreis Gütersloh komme es jedoch unter Rot-Grün ganz dick.

Brinkhaus weiter: „Ich denke wir sollten nun über alle Parteigrenzen hinweg die Interessen des Kreises in Düsseldorf vertreten. Die SPD-Vertreter in Landtag und Landesvorstand, Georg Fortmeier und Thorsten Klute, können jederzeit mit der Unterstützung der CDU im Kreis Gütersloh rechnen, wenn es um den Einsatz für unsere Kommunen geht. Gemeinsam mit unseren Landtagsabgeordneten Ursula Doppmeier und Michael Brinkmeier werde ich beide gerne zu einem Gespräch einladen.“
08.04.2011, 12:25 Uhr