Position des CDU-Kreisvorstandes Gütersloh zu den Dichtheitsprüfungen

Kreisweit sorgen sich Hausbesitzer zu Recht um die finanziellen Folgen, die die vom Land Nordrhein-Westfalen geforderten Dichtheitsprüfungen der privaten Abwasserleitungen für sie haben könnten. Neben dieser Unsicherheit verstehen viele Bürgerinnen und Bürger nicht, warum diese Prüfungen für sie in Nordrhein-Westfalen verpflichtend sind. Denn in vielen anderen Bundesländern, wie zum Beispiel Niedersachsen, besteht diese Prüfpflicht nicht.

Der CDU-Kreisvorstand fordert daher die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen auf, sich für folgende Punkte einzusetzen:

  1. Durchsetzung einer bundeseinheitlichen Regelung zur Dichtheitsprüfung.
  2. Eine Bewertung der Ergebnisse der in NRW bislang vorgenommenen Dichtheitsprü-fungen und daraus folgend ggf. eine Aussetzung oder Änderung des bisherigen Verfahrens.
  3. Die Verpflichtung zur zeitgleichen Untersuchung des jeweiligen öffentlichen Kanals mit den privaten Abwasseranlagen.
  4. Eine Verlängerung der Frist zur Sanierung von schadhaften Anlagen auf 10 Jahre - analog zu den Regelungen für kommunale Abwasseranlagen.
  5. Eine Änderung der Mustersatzung durch das Land Nordrhein-Westfalen mit dem Ziel, neben Druckprüfungen auch Kameraprüfungen und andere geeignete Verfahren zu ermöglichen.
  6. Eine bedarfsgerechte Sanierung mit Augenmaß, orientiert an tatsächlich vorhandene Gefahren für die Umwelt.
  7. Die Gleichbehandlung von Kleinkläranlagen mit den übrigen Abwassersystemen. Kommunen müssen die Möglichkeit haben, die Untersuchungsfrist über den 31.12.2015 hinaus zu verlängern.

 

Der CDU-Kreisverband wird sich darüber hinaus dafür einsetzen, dass die Kommunen im Kreis Gütersloh die – im obigen Sinn geänderten – Regelungen zur Dichtheitsprüfung einheitlich anwenden und sachgerechte Ermessungsspielräume nutzen.

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