„CDU in NRW hat schnell wieder Tritt gefasst“

Kreisvorsitzender Ralph Brinkhaus MdB, Generalsekretär Oliver Wittke und Dr. Michael Brinkmeier MdL.
Kreisvorsitzender Ralph Brinkhaus MdB, Generalsekretär Oliver Wittke und Dr. Michael Brinkmeier MdL.
Ein Jahr nach der Landtagswahl war jetzt der neue Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Oliver Wittke, zu Gast in der Großen Vorsitzendenkonferenz des CDU-Kreisverban­des Gütersloh. Wittke erläuterte, wie es der CDU gelungen ist, innerhalb eines Jahres nach der verlorenen Landtagswahl wieder Tritt zu fassen.

„Obenan steht die personelle Erneue­rung, die nach der Wahl stattgefunden hat“, sagte der Generalsekretär. „Wir haben unsere alte Krankheit überwunden, nach per­sonellen Wechseln in Gra­benkriege zu verfallen.“ Eine gute Entscheidung sei auch gewesen, die Parteibasis über die Wahl des neuen Landesvorsitzenden abstimmen zu lassen. 

„Auch der inhaltliche Neuanfang ist eingeleitet“, so Wittke. „Die CDU hat ihren Frie­den mit der Gesamtschule gemacht und wir verschließen die Augen nicht davor, dass die Hauptschulen in vielen Kommunen nicht mehr so nachgefragt werden wie in der Vergangenheit und somit der Bestand nicht mehr gesichert ist.“ Nun müsse sich aber auch Rot-Grün bewegen und Ministerpräsidentin Kraft zum Beispiel ihren Traum von der Ge­meinschaftsschule für alle aufgeben. „Positiv ist auch zu bewerten, dass die CDU die Oppositionsrolle direkt angenommen hat“, erklärte Wittke. Opposition bedeutet für ihn nicht, mit der Keule auf die anderen einzuschlagen, sondern den Finger in die Wunde zu legen und eigene Konzepte zu entwickeln. Als Beispiel nennt er einen Haushaltsplanentwurf, der zwar nicht verabschiedet wird, der aber die Grenzen der Netto-Neuverschuldung einhält.

Die rot-grüne Minderheitsregierung sieht Wittke hingegen schon nach einem Jahr als enttarnt. Sowohl dem Finanz- als auch dem Wirtschaftsministerium attestiert er Überforde­rung. In der aktuellen „Tatkraft-Tour“ der Ministerpräsidentin und ihrer Finanzierung aus Steuermitteln sieht Wittke eine unerlaubte Vermischung von Staats- und Parteiamt. 

Wittke war auch gekommen, um die Vorsitzendenkonferenz über die Mitgliederwer­bekampagne der CDU zu informieren, die Ende des Monats startet. Der CDU-Lan­desverband NRW ist mit 154.000 Mitgliedern zwar immer noch der stärkste der Bundesrepublik und auch stärker als die CSU in Bayern, dennoch ist er im vergan­genen Jahr um 6.000 Mitglieder geschrumpft. Dem will die CDU entgegenarbeiten und verstärkt um junge Mitglieder, Frauen und Migranten werben. Vergleichsweise gut steht der Kreisverband Gütersloh mit seinen über 4.200 Mitgliedern da. Im ver­gangenen Jahr hat der Kreisverband unter dem Vorsitz des Bundestagsabgeord­neten Ralph Brinkhaus nur einen Rückgang von 1,76 Prozent zu verzeichnen gehabt. Zum Vergleich: Im CDU-Landesverband NRW ging die Mitgliederzahl im gleichen Zeitraum um 4,17 Prozent zurück.

Inhaltsverzeichnis
Nach oben