CDU Kreisverband Gütersloh lehnt vorgeschlagene Neuabgrenzung der Bundestagswahlkreise ab: Schloß Holte-Stukenbrock und Verl nicht zum Wahlkreis Lippe

CDU-Kreisvorsitzender Ralph Brinkhaus MdB
CDU-Kreisvorsitzender Ralph Brinkhaus MdB

Turnusgemäß zu Beginn einer Legislaturperiode hat die Bundeswahlkreiskommission alle Bundestagswahlkreise auf Änderungen bei den Bevölkerungszahlen überprüft und Vorschläge für Neuabgrenzungen unterbreitet. Überprüft wird der Zuschnitt eines Wahlkreises immer dann, wenn die Zahl der deutschen Einwohner um mehr als 15 Prozent von der durchschnittlichen deutschen Bevölkerungszahl aller Wahlkreise in Deutschland abweicht. Wenn diese Abweichung über 25 Prozent beträgt, muss eine Neuabgrenzung erfolgen.

Von der ersten noch vorläufigen Bewertung der Wahlkreiskommission betroffen sind auch der Wahlkreis 131 Gütersloh I (Abweichung +15,7%) sowie die Nachbarwahlkreise 132 Bielefeld – Gütersloh II (+21,9%), 135 Lippe I (-16,0%) und 137 Paderborn – Gütersloh III (+22,9%). Der Vorschlag der Wahlkreiskommission sieht vor, dass Verl vom Gütersloher in den Wahlkreis Lippe I verschoben wird – ebenso wie Schloß Holte-Stukenbrock, das vor einigen Jahren dem Wahlkreis Paderborn zugeschlagen wurde und nun auch nach Lippe I wechseln soll. Werther soll vom Bielefelder wieder in den Gütersloher Wahlkreis verschoben werden.  

„Letzteres freut uns natürlich“, kommentiert der Gütersloher CDU-Kreisvorsitzende Ralph Brinkhaus, der den Wahlkreis seit 2009 im Deutschen Bundestag vertritt. „Unser Wunsch wäre ein Wahlkreis in den Grenzen des Kreises Gütersloh, das steht außer Frage“. Rein rechnerisch bestehe diese Möglichkeit momentan jedoch leider nicht.

Die Zuordnung der Städte Verl und Schloß Holte-Stukenbrock zum Wahlkreis Lippe lehnt der Kreisverband entschieden ab – das sei indiskutabel. Für Schloß Holte-Stukenbrock gelte dies schon deswegen in besonderem Maße, weil die Stadt erst 2005 dem Wahlkreis Paderborn zugeschlagen wurde. Ein erneuter Wechsel würde eine Identifikation der Bürgerinnen und Bürger unmöglich machen und Politikverdrossenheit fördern. Die Stadt Verl gehöre zum Kerngebiet des alten Landkreises Wiedenbrück, grenze an die Kreisstadt Gütersloh und sei im Kreis Gütersloh fest verwurzelt. Weder zwischen Schloß Holte-Stukenbrock noch zwischen Verl und Lippe bestehe ein regionaler Bezug. „Ein gemeinsamer Wahlkreis von Kalletal bis Verl ist schon abenteuerlich“, so Brinkhaus weiter. Brinkhaus weist auch darauf hin, dass sich die Bevölkerungszahlen in den nächsten Jahren weiter verändern würden. Änderungen, die jetzt in vorauseilendem Gehorsam vorgenommen würden, könnten in einigen Jahren schon wieder obsolet sein.

Über die Einteilung der Wahlkreise entscheidet der Deutsche Bundestag, sobald ihm der endgültige Vorschlag der Wahlkreiskommission vorliegt.

 

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