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Anfrage: Transparente Zusammenführung von Aufwendungen für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung aus den unterschiedlichen Produkthaushalten

Die CDU-Fraktion regt an, sämtliche Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung aus den unterschiedlichen Teilprodukten zu einem transparenten „Klimabudget“ zusammenzuführen. 
In diesem Budget sollten Aufwendungen und akquirierte Fördermittel gegenübergestellt werden.

Wir erhoffen uns mehr Transparenz und Antworten auf folgende Fragen:

• Welche Maßnahmen sind in 2022 durchgeführt worden, z.B. PV auf kommunalen Dächern (Schulamt/Gebäudemanagement), für den Hoch-wasserschutz (Abwasserbetrieb), für die Unterhaltung der Naturschutz-gebiete (Bauamt/Grün- und Wasserflächen)?
• Welche Maßnahmen planen wir für 2023 und 2024?
• Welche Kosten entstehen der Gemeinde in der Summe pro Jahr?
• In welcher Höhe sind Fördermittel beantragt und an die Gemeinde Steinhagen ausgezahlt worden?

Begründung:
In der Gemeinde Steinhagen betreiben wir seit vielen Jahren aktiven Klimaschutz. Diesen Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Land und Bund übernehmen einen Teil der Kosten über Förderprogramme.
Durch die im Haushalt verankerte Produktverantwortlichkeit in verschiedenen Ämtern fehlt ein transparenter Überblick, den wir für ein nachhaltiges Klimamanagement für unverzichtbar halten. Wir regen daher an, die Positionen rechnerisch zusammenzuführen. Organisation und Verantwortlichkeit der einzelnen Produkte sind von dieser „Budgetierung“ nicht betroffen.