Budgetkontrolle beim Bauen von Schulen u.a. kommunalen Projekten

Unseren Antrag als pdf zum download finden Sie hier. 

Impulsantrag:
1. Planen und Bauen mit Budgetkontrolle und
2. Prüfung partnerschaftlicher Betriebsmodelle für Bau und Unterhaltung kommunaler Gebäude


Die CDU-Fraktion regt an, die Verwaltung und politischen Gremien mögen für die anstehenden Bauprojekte, beispielsweise Spielplätze und Schulen, vor der Planung und Auftragsvergabe ein Budget festlegen und die Einhaltung des Budgets während der Bauphase über geeignete Maßnahmen sicherstellen.
Darüber hinaus möge die Verwaltung prüfen, ob es partnerschaftliche Betriebsmodelle für Bau und Unterhaltung kommunaler Gebäude gibt, die auch in Steinhagen Anwendung finden könnten.


Begründung:
Angesichts der aktuell angespannten Haushaltslage empfiehlt die CDU-Fraktion einen besonderen Blick auf die Planung, Umsetzung und nachhaltige Bewirtschaftung der kommunalen Gebäude zu legen. Wir halten es für erforderlich, vor der Beauftragung von Planungsleistungen ein klares Budget zu kalkulieren, das den mittelfristigen Finanzrahmen unserer Gemeinde nicht überstrapaziert. Die derzeitige dramatische Steigerung der Baukosten ist ein weiterer Unsicherheitsfaktor.
Das Modell der Gemeindebibliothek Steinhagen oder der Bau des Hörmann Sportzentrums könnten darüber hinaus möglicherweise auf die anstehenden Schulbauten übertragen werden. Ein privater Investor realisiert den Bau, die Gemeinde Steinhagen leistet einen Investitionszuschuss oder ist der Ankermieter. Nach diesem Modell werden in Schweden aber zunehmend auch in Deutschland Schulen gebaut, beispielsweise in Köln. Wir regen an, hier alle Möglichkeiten in Betracht zu ziehen und den kommunalen Haushalt in Zukunft zu entlasten.