Leben wir in einer Mediendemokratie? Sind die Medien bereits die vierte Kraft im Staate? Mit diesen Fragen hat Raphael Tigges, CDU-Stadtverbandsvorsitzender in Gütersloh, das erste Gütersloher Mittagsgespräch der Konrad-Adenauer-Stiftung eingeleitet. Nach der Bundestagswahl stand damit bei der CDU die Analyse des Wahlergebnisses und der Rolle der Medien im politischen Geschehen auf dem Programm. Ralf Wachsmuth vom Bildungswerk der Konrad-Adenauer-Stiftung hatte dazu als Experten den Berliner Journalisten Thomas Habicht mitgebracht, einen genauen Kenner der politischen Szene in der Bundeshauptstadt.
Beleuchteten vor Kommunalpolitikern aus dem Kreis Gütersloh die Rolle der Medien in Politik und Wahlkampf (v.l.): Raphael Tigges, Thomas Habicht und Ralf Wachsmuth.Habicht attestierte den Medien einen stark gestiegenen Einfluss auf Politik und öffentliche Meinungsbildung und zitierte Altbundeskanzler Helmut Schmidt mit dem Satz „Die Medien sind gefährlicher als die Atomkraft“. Alleine durch den Umzug der Bundesregierung aus dem beschaulichen Bonn in die Millionenstadt Berlin habe sich das Verhältnis von Medien und Politik dramatisch verändert. „Die so genannten neuen Medien tun ihr Übriges zu dieser Entwicklung“, erklärte Habicht. „Das Internet bestimmt heute den Takt unsere Arbeit und erhöht die Handlungszwänge in der Politik enorm.“
Mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Habicht, sie verkörpere in der Bevölkerung das Vertrauen in die Politik, vor allem durch ihre konsequente Haltung in der Euro-Krise. „Vom politischen Gegner wird sie allerdings eher als „Schwarze Witwe“ wahrgenommen, die ihren jeweiligen politischen Partnern schadet“, so der Journalist. Was die Regierungsbildung betrifft, so sieht Habicht die Gefahr, dass die Sozialdemokraten eine große Koalition lediglich als Vorbereitungszeit für ein rot-rot-grünes Bündnis nach 2017 nutzen könnten. Nach der „Nacht der langen Messer“ in der Führungsriege der Grünen sieht er gestiegene Chancen für eine Öffnung hin zur CDU, hält die fundamentalen programmatischen Unterschiede jedoch immer noch für zu groß. „Eines ist aber klar“, resümierte Habicht, „vor Neuwahlen haben alle großen Parteien Angst. Rot-Grün wegen der Gefahr, dass das bürgerliche Lager noch größeren Zuwachs bekommt. Und die CDU, weil unklar ist, wie stark bei einer Neuwahl die AfD werden könnte.“
