Liebe Frau Bürgermeisterin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich will es gleich vorweg ehrlich benennen: Die Gemeinde Steinhagen steckt finanziell betrachtet in einem tiefen Dilemma. Bei berechneten 61,2 Mio. EUR Einnahmen und 68,6 Mio. EUR Ausgaben fehlen -7,4 Mio. EUR im Ergebnishaushalt. Es geht an die Ausgleichsrücklage, damit wenigstens „fiktiv“, also auf dem Papier, ein ausgeglichener Haushalt dargestellt werden kann.

Die Defizite, die wir bereits in den vergangenen Jahren vorgelegt bekommen haben, setzen sich in 2025 und in der mittelfristigen Planung bis 2028 nahtlos fort, so dass die Rücklagen dann vollständig aufgebraucht wären. Auf das real vorhandene Risiko der Haushaltssicherung – also quasi die Insolvenz der Kommune – weist der Kämmerer im Vorbericht zum Haushaltsplan mehr als deutlich hin. Wir wären dann nicht mehr handlungsfähig.

Die Ursachen und Wirkungen sind vielschichtig. Eine viel zu großzügige Ausgabenpolitik, wie sie von Rot-Grün aufgebaut wurde, konnten wir uns in Zeiten mit guter Konjunktur und steigenden Steuererträgen vielleicht leisten. Diese Zeiten sind aber vorbei. Die Kosten laufen überall weg – beispielsweise die Personalkosten, die allein durch Tarifsteigerungen ansteigen und auch ohne, dass es zusätzliche Stellen im Rathaus gibt. Ebenso steigt die Kreisumlage an – wenn auch nicht ganz so stark wie zunächst kalkuliert, aber doch um einen Millionenbetrag. Aktuell rechnet der Kämmerer mit rund 26 Mio. EUR. Das entspricht in etwa den Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Auf der einen Seite rein, auf der anderen Seite raus – gefühlt ist das Konto immer leer. Das frustriert, vor allem, wenn der Kommune Anforderungen von außen übergestülpt werden.

Die Grundsteuerreform – Ein großer Murks so wie die Grundsteuerreform!

Eine Reform auf Bundesebene, die zu mehr Transparenz und Fairness in der Bewertung von Grundstücken und Immobilien führen sollte. Für uns als Kommune und auch für die Eigentümer und Mieter entpuppt sie sich jedoch als großer Murks: Kaum jemand kann die vom Finanzamt neu festgelegten Messbeträge wirklich nachvollziehen. Ob die Reform vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat, weiß auch noch niemand. Trotzdem müssen die Kommunen als letztes Glied in der Kette die Reform zum 01.01.2025 umsetzen.

Das betrifft unter anderem den Hebesatz für die Grundsteuer B, der im kommenden Jahr mit 650% über dem Satz von 2024 liegen wird. Wir folgen hier dem Vorschlag der Verwaltung. Aber: Obwohl viele Bürgerinnen und Bürger durch die Neubewertung vom Finanzamt tiefer in die Tasche greifen müssen, sinken die Steuereinnahmen auf Seite der Kommune bei diesem Hebesatz unter das Niveau von 2024. Diese Ungleichung geht für keinen richtig auf! Zurück zur Finanzlage in Steinhagen.

Die Schulbauten

In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir über die Investitionen in die Schulen besonders intensiv diskutiert, im Schulausschuss bis in die Nächte, im Dorf beim Einkaufen, mit den Nachbarn und im Freundeskreis. 16,9 Mio. EUR in 2025, 15,5 Mio. EUR in 2026 und weitere knapp 7 Mio. EUR in 2027 für Gebäudeerweiterungen, Neubauten und den Ausbau der Ganztagsbetreuung. Alles nur Prestigeprojekte? Mitnichten!

Die Kinder verbringen sehr viel Zeit in der Schule und wir sind in der Verantwortung, ihnen eine moderne Lernumgebung zu bieten. Investition in Bildung ist und bleibt der wichtigste Schlüssel für die Zukunft. Trotzdem behält die CDU die Kosten im Blick: Die Deckelung des Budgets bei der Grundschule Brockhagen ist auf unsere Initiative hin eingezogen worden. Denn die Investitionen in die Schulen sind „dicke Brocken“. Das müssen wir uns immer wieder bewusst machen. Allein die Zinsaufwendungen für aufgenommene Darlehen werden von 180 TEUR in 2024 bis auf 1,3 Mio. EUR in 2028 ansteigen.

Die Leistung der Wirtschaft

Zugegeben: In den letzten Jahren haben wir schon häufiger erlebt, dass unser vorsichtiger Finanzvorstand zunächst ein Defizit prognostiziert hatte, dank einer starken Wirtschaft und hohen Steuerkraft in Steinhagen am Ende des Jahres aber doch mehr Geld in die Kasse hineingekommen ist. Zur Wahrheit gehört auch, dass einige größere Investitionen in Straßen, Schulen usw. in den vergangenen Jahren zwar geplant, allerdings nicht umgesetzt wurden. Auch wenn das für den Moment Geld eingespart hat – nachhaltig ist es nicht!

Wenn es nun in 2025 wie geplant mit den großen Investitionen losgeht, ist es wichtiger denn je, die Wirtschaft in Steinhagen zu stärken, beispielsweise durch Erweiterungsmöglichkeiten oder die Ansiedlung neuer Firmen. Steinhagen ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort und das muss auch so bleiben. Die Unternehmerinnen und Unternehmer bieten Arbeitsplätze, sie engagieren sich in sozialen Projekten hier vor Ort und zahlen Grund- und Gewerbesteuern. Wir setzen uns daher für die zügige Vermarktung der Flächen im Gewerbegebiet Langebrede ein. Die Flächen wurden bereits vor dieser laufenden Wahlperiode gekauft. Die Gemeinde hat dafür viel Geld ausgegeben. Nun muss Geld wieder zurück in die Kasse fließen! Im Haushaltsplan stehen erwartete Einnahmen von rund 4,5 Mio. EUR über drei Jahre verteilt. Die müssen dringend auf der „Habenseite“ verbucht werden!

Die Sparhebel

Starke Wirtschaft hin oder her: In diesem Haushalt ist das Defizit größer als jemals zuvor. Daher muss also dringend gespart werden. Einige unserer Vorschläge werden nun umgesetzt, beispielsweise der Ausstieg aus dem Programm „Jung kauft Alt“. Die Kostenbeteiligung bei den iPads für die Schulen und politischen Gremien wird geprüft. Andere Vorschläge werden nach wie vor vom politischen Wettbewerb ignoriert. Schade, dass hier bei SPD und Grünen der Mut fehlte, sich vom kleinteiligen Mitnahme-Förderprogramm für private Klimamaßnahmen ganz zu verabschieden. Deutlich festhalten möchte ich: Bei der Feuerwehr darf in keinem Fall an der Ausrüstung, Sicherheit und Motivation der ehrenamtlichen Helfer gespart werden!

Knappe Kasse braucht klare Prioritäten

Unser Ziel ist es nach wie vor, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen und Investitionen wird das in den nächsten Jahren nicht einfacher. Umso wichtiger ist es, klare Prioritäten zu setzen.

Der Kompass der Steinhagener Union hat vier Bausteine: Wir stärken unsere Schulen und die Wirtschaft. Wir unterstützen die Klimastrategie der Gemeindewerke Steinhagen und die Bürgerinitiative zur Wärmeversorgung in Brockhagen. Wir fördern das ehrenamtliche Engagement – in der Feuerwehr und in den Vereinen. Denn die Menschen hier in Steinhagen, die sind unbezahlbar. Sie sind das Wichtigste, was wir haben!

Was in der Kommunalpolitik zählt

Meine Damen und Herren, die Haushaltsberatungen sind in diesem Jahr relativ einvernehmlich auf die Zielgerade eingebogen. Vielleicht, weil alle Respekt vor den großen Aufgaben haben, die vor uns liegen. In jedem Fall war der Ansatz, aufeinander zuzugehen und konstruktiv an Lösungen zu arbeiten deutlicher erkennbar als in den Vorjahren. Das ist eine Basis, auf der wir aufbauen wollen und wir tragen daher den vorliegenden Haushaltsentwurf für 2025 mit den eingebrachten Änderungen mit.

Dennoch: Die Aufgabe, den Haushalt der Gemeinde Steinhagen so zu konsolidieren, dass Einnahmen und Ausgaben wieder zurück ins Lot kommen, ist eine Zukunftsaufgabe für die nächsten Jahre. Wir sind überzeugt, dass das nur klappen wird, wenn alle Verantwortlichen in der Kommunalpolitik an einem Strang ziehen. Wir müssen die Ausgaben noch gezielter auf die Kernaufgaben der Kommune zuschneiden. Gerade im Bereich der freiwilligen Leistungen sind in der Vergangenheit viele Wünsche erfüllt worden. Hier braucht es eine Neujustierung, damit wir handlungsfähig bleiben.

Wir sind überzeugt, dass wir das mit einem CDU Bürgermeister schaffen werden. Unsere Wertschätzung gilt der bis hierhin geführten, konstruktiven Debatte.

Vielen Dank an alle Beteiligten in der Verwaltung, an die politischen Mitstreiterinnen und Mitstreiter und vor allem an meine Kolleginnen und Kollegen im Team CDU. Ihr seid spitze!